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GGR-Sitzung vom 24.11.2011:

Gratulation an Marceline Stettler, Unterstützung für die Feuerwehr

An seiner letzten Sitzung hat der Grosse Gemeinderat (GGR) einstimmig Marceline Stettler zu seiner 1.  Vizepräsidentin gewählt. Damit wird im Jahr 2012 zum ersten Mal eine Vertreterin der GFL auf dem GGR-Podium sitzen. Wir wünschen Marceline viel Freude und Erfolg in diesem Amt.
Einen weiteren Grund zur Zufriedenheit hatte die GFL beim Verpflichtungskredit für den Kauf eines neuen Pikettfahrzeugs für die Feuerwehr. Wir haben betont, wie wichtig ein funktionstüchtiges Fahrzeug ist, wenn es darum geht, effizient und in kürzester Zeit intervenieren zu können. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung. Das war auch die Meinung des gesamten Gemeindeparlaments. Damit ist der Weg frei die Beschaffung des neuen Fahrzeugs im nächsten Jahr.
Anne-Lise Greber-Borel, GGR-Mitglied, GFL

Votum von Anne-Lise Greber-Borel zum Kredit für ein neues Pikettfahrzeug


GGR-Sitzung vom 19.10.2011:


Für die Feuerwehr, für Ökostrom, für Kinder und für sozial Schwächere

In Zollikofen kann doch schon dieses Jahr über die Anschaffung eines neuen Pikettfahrzeuges entschieden werden: Nachdem die GFL einen entsprechenden Antrag für die Budgetdebatte des Gemeindeparlaments angekündigt hatte, ist der Gemeinderat über die Bücher gegangen und hat seinen ursprünglichen Kürzungsantrag fallengelassen. Das Gemeindeparlament hat denn ohne Gegenstimmen das Budget um 60'000 Franken erhöht, damit bei einem Kauf eines neuen Pikettfahrzeuges im kommenden Jahr auch die nötigen Abschreibungen möglich sind.

Geheime Abstimmung über GFL-Antrag

An einer zweiten Kürzung des Feuerwehrbudgets hat der Gemeinderat hingegen festgehalten, und die Mehrheit des Grossen Gemeinderats ist ihm gefolgt: Statt der von Feuerwehr und Sicherheitskommission beantragten 82'860 Franken stehen der Feuerwehr im kommenden Jahr 20'000 Franken weniger für Ausrüstungskäufe zur Verfügung. Die GFL, unterstützt von CVP und FdU, wehrte sich vergeblich gegen diese Kürzung nach der "Rasenmäher-Methode" und kritisierte das damit verbundene Abschieben der Verantwortung scharf. Weil etwa 30 Feuerwehrleute der Debatte beiwohnten, beantragte ein SP-Vertreter eine (seit Jahren nicht mehr vorgekommene) geheime Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis von 13 gegen 18 Stimmen und 4 Enthaltungen lässt den Schluss zu, dass die SP nicht geschlossen für den GFL-Antrag zugunsten der Feuerwehr gestimmt hat und dass FDP und SVP wohl einhellig für die Kürzung des Budgetpostens waren.


Kein Sonnenschutz, keine Kulturlegi

Kein Erfolg hatte die SP - trotz geschlossener GFL-Unterstützung - mit den Anträgen, die Installation eines Sonnensegels zum Schutz der Kinder auf dem Spielplatz an der Molkereistrasse zu installieren und die Gemeinde Zollikofen endlich bei der "Kulturlegi" mitmachen zu lassen; diese Caritas-Aktion will Menschen mit wenig Geld vergünstigten Zutritt zu kulturellen und sportlichen Angeboten ermöglichen. Immerhin stimmte der GGR - mit nur zwei Gegenstimmen aus SVP und FDP - auf Antrag der SP einer Budgeterhöhung um 20'000 Franken zu, damit schon im nächsten Jahr auf dem Friedhof eine Gedenkstätte für Engelskinder eingerichtet werden kann.

Ebenfalls gutgeheissen wurde eine Aufstockung um 26'000 Franken, damit die Gemeinde Zollikofen im nächsten Jahr nur noch Ökostrom (und keinen Atomstrom mehr) mehr kaufen kann. Dieser Entscheid geht auf eine GFL-Motion zurück, die im September  mit 19 gegen 11 Stimmen gutgeheissen worden war. Die konsequente und rasche Umsetzung dieses Grundsatzesentscheides im Budget 2012 wurde nun auf Antrag der SP erfreulicherweise noch deutlicher mit  22 gegen 6 Stimmen (aus FDP und SVP) beschlossen.

Die GFL nutzte die Budget-Sitzung des GGR für weitere Stellungnahmen: Sie lobte den Gemeinderat dafür, dass er im 2012 endlich die Tempo-30-Zonen vollumfänglich realisieren, den Wärmeverbund Nord starten, den Berner Nachhaltigkeitskompass anwenden und das Projekt  "Midnight Sports" (betreut offene Turnhallen am Samstagabend für Jugendliche) weiterführen will. Und sie stellte kritische Fragen zur Viertelmillion Franken, die der Betagtenheim-Verein ab nächstem Jahr in die Gemeindekasse fliessen lässt, statt die Tarife für die Pensionäre zu senken.


Votum von Anne-Lise Greber-Borel zum Politik- und Finanzplan des Gemeinderats


Voten von Marceline Stettler zum Voranschlag 2012 und einzelnen Budgetposten (Kulturlegi, Sonnensegel für Spielplatz Molkereistrasse, Gaspreis-Senkung)


Votum von Bruno Vanoni zum Feuerwehr-Budgetposten


Votum von Bruno Vanoni zur Abgeltung des Betagtenheims


Bericht in der Zeitung "Der Bund" vom 20.10.2011


Berichte zur Vorgeschichte:

- in der Zeitung "Der Bund" vom 15.10.2011

- in der "Berner Zeitung" vom 14.10.2011



GGR-Sitzung vom 14.9.2011


Ökostrom statt Atomstrom: Zollikofen geht mit dem guten Beispiel voran

Die Gemeinde Zollikofen wird ihren Strombedarf für die gemeindeeigenen Gebäude, die Schulen und die Strassenbeleuchtung künftig vollumfänglich mit Ökostrom decken und auf Atomstrom verzichten. Dies hat das Gemeindeparlament, der GGR, dank einem Vorstoss von Peter Kofel (GFL) an der Sitzung vom 14.9.2010 beschlossen. Die SVP wollte für die Strassenbeleuchtung weiterhin den normalen Strommix mit Atomenergie beziehen und stimmte deshalb zusammen mit dem FdU-Vertreter gegen die GFL-Motion. Mit Unterstützung aller andern Parteien und des Gemeinderates wurde die Abkehr vom Atomstrom jedoch klar mit 19 gegen 11 Stimmen beschlossen. Die GFL ist nun gespannt, wann die nötigen 26'000 Franken für den Ökostrom-Aufpreis ins Gemeindebudget aufgenommen werden.

Keinen Erfolg hatte die GFL mit ihren andern Anliegen, die Christoph Merkli (GFL) vorbrachte: Die vertiefte Prüfung der Idee einer Hirzi-Allee wurde - anders als im GGR von Münchenbuchsee - verworfen, und zwar mit 20 gegen 12 Stimmen aus GFL, EVP und SP. Die Forderung, das seit Jahren überfällige Landschaftsentwicklungskonzept für das Gebiet Rütti spätestens im Rahmen der nächsten Ortsplanungsrevision endlich zu erarbeiten, wurde mit 18 gegen 10 Stimmen aus GFL und SP abgelehnt. Und der Versuch, Transparenz über die Haltung der Kommissionen zu GGR-Geschäften schaffen, scheiterte mit 23 zu 9 Stimmen aus GFL, SP und FdU. Wegen der drohenden Abstriche bei der Bildung und bei Buslinien hat die GFL-Fraktion eine Interpellation zu den auch Zollikofen treffenden Folgen der Steuersenkungspolitik der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat eingereicht.

Bruno Vanoni, GFL-Präsident


Weitere Informationen:


Votum von Christoph Merkli zur Hirzi-Allee


Votum von Christoph Merkli zur Rütti


Votum von Christoph Merkli zur Transparenz betr. Kommissionen




GGR-Sitzung vom 24.8.2011:


Bedenken zum AKW Mühleberg, aber keine Taten für Alternativen

Einstimmig hat das Gemeindeparlament (GGR) den Gemeinderat beauftragt, bei den zuständigen Behörden vorstellig zu werden und ein unabhängiges Gutachten zu verlangen, bevor das Atomkraftwerk Mühleberg wieder in Betrieb genommen werden darf. Der Beschluss fiel auf Antrag der SP und wurde vom Gemeinderat unterstützt. Ein Vorstoss der GFL, der verstärktes Stromsparen und vermehrte Förderung von erneuerbaren Energien forderte, wurde hingegen vom Gemeinderat sowie von SVP, FDP und CVP bekämpft. Das Postulat wurde am Ende mit 19 gegen 13 Stimmen verworfen - ein unverständlicher Entscheid angesichts der Notwendigkeit, dem anvisierten Atomausstieg konkrete Taten zur Verminderung und Umstellung des Stromverbrauchs auf erneuerbare Energien folgen zu lassen.

Kommentar im MZ von Christoph Merkli

Behandelt wurden an der GGR-Sitzung vom 24.8. auch drei Interpellationen der GFL: von Anne-Lise Greber-Borel zum Amphibienschutz auf der Kirchlindachstrasse und von Marceline Stettler: zu den Mitteln des Umwelt- und Landschaftsschutzes in Zollikofen sowie zum Raummangel von Bibliothek, Tagesschule, Ludothek und Musikschule.



GGR-Sitzung vom 25.5.2011:


Frühförderung, Frauenförderung, Förderung von erneuerbarer Energie

Die GGR-Sitzung stand im Zeichen der Jahres-rechnung 2010 und des Verwaltungsberichtes 2010. Neben grundsätzlichem Lob hat die GFL dabei vor allem auch Kritik vorgebracht, dass die budgetierten 20'000 Franken für die Früh-förderung fremdsprachiger Kinder im ver-gangenen Jahr nicht genutzt worden sind. Immerhin war an der GGR-Sitzung zu erfahren, dass die angesprochenen Eltern mittlerweile angeschrieben worden sind und sich mehrheit-lich für die Teilnahme am Projekt angemeldet haben.


Voten von Marceline Stettler


Voten von Anne-Lise Greber Borel


In weiteren Wortmeldungen haben GFL-Vertreter die Gelegenheit der gemeinderätlichen Rechenschaftsablage genutzt, um für weitere grüne Anliegen zu werben, z.B. 

Leider erfolglos versuchte die GFL, in den Bauvorschriften für das Areal der ehemaligen Molkereischule eine verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien vorzuschreiben (mind. 50 Prozent der Wärmeenergie für Heizung und Warmwasser).


Weitere Informationen auf der Startseite sowie hier.

Votum von Christoph Merkli



GGR-Sitzung vom 13.4.2011:


Für Beachvolleyballfeld, verstärkte Integrationsbemühungen und eine aktivere Energiepolitik nach "Fukushima"


Ein grosser Wunsch der Jugendlichen von Zolli-kofen, geäussert im Virtuellen Jugendparlament (VIJUPA), geht in Erfüllung: Zwischen den beiden Schulhäusern Zentral und Wahlacker wird neben einem neuen Allwetterplatz auch ein Beachvolleyballfeld eingerichtet. Das Gemein-deparlament hat dafür einen Kredit von 50'000 Franken bewilligt. Nachdem das Vorhaben an Einwänden aus SP, FDP, SVP und Schulleitungen zu scheitern drohte, hat die GFL-Fraktion im Gemeindeparlament eine Brücke zu bauen versucht. SP und FDP hatten das Vorhaben an den Gemeinderat zurückweisen wollen mit dem Auftrag, einen andern Standort zu suchen. Mit 13 gegen 12 Stimmen wurde dieser Rückwei-sungsantrag aber abgelehnt, dank den Stimmen der GFL, SVP, EVP und CVP. Dem geplanten Spielfeld wurde am Ende klar zugestimmt. Wir freuen uns.


Bericht in "Berner Zeitung" und "Bund"


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Bei der Beratung des Integrationskonzepts vermisste die GFL konkrete Massnahmen. Wir hätten uns insbesondere ein Eingehen auf das Instrument der Integrationsvereinbarung gewünscht, das in Ostermundigen bereits erprobt und im Kanton Bern bald Standard werden dürfte. Wir hoffen nun auf gute Vor-gaben im kantonalen Gesetz.

Fraktionsvotum von Peter Kofel zum Bericht des Gemeinderats und zum Konzept betreffend Integration


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Weil der Gemeinderat, SVP, FDP und CVP sich nicht auf eine verpflichtende Motion einlassen wollten, hat die GFL, um einen Scherbenhaufen zu verhindern, ihre Motion „Zollikofen erneu-erbar ...“ in ein Postulat umgewandelt. Doch das Motto bleibt auch beim abgeschwächten Vorstoss:  Wir müssen „... energiepolitisch energisch vorwärts machen“!


Votum von Bruno Vanoni zur Motion "Zollikofen erneuerbar: Energiepolitisch energisch vorwärts machen"


Bericht im "Bund"


Nach der bedauerlichen Atomkatastrophe in Japan fordert die GFL mit zwei neuen Vor-stössen, dass die Gemeinde ihren Stromver-brauch künftig vollumfänglich mit Ökostrom deckt. Und dass Zollikofen als Energiestadt beim Stromsparen konsequenter mit dem guten Beispiel vorangeht, z.B. durch Ausschalten von Strassen- und Reklamebe-leuchtungen von 01.00 bis 05.00 Uhr nachts.

Wichtig ist für die Abkehr von der Atomenergie auch konsequentes Abstimmen in der kantonalen Volksabstimmung vom 15. Mai: JA zum Energiegesetz gemäss Grossem Rat, NEIN zum  Volksvorschlag der Gegner, und bei der Stichfrage bitte ankreuzen: Vorlage des Grossen Rates.

Bruno Vanoni, GGR-Mitglied, Präsident GFL Zollikofen



GGR-Sitzung vom 27.3.2011:


Nein zum marktverfälschenden Verkauf des Kabelnetzes (GGA) der Gemeinde 


Eintretensvotum von GFL-Fraktionspräsidentin Marceline Stettler

Begründung des GFL-Antrags durch GFL-Präsident Bruno Vanoni


Nachfolgender Bericht als PDF


Mit einem weitsichtigen Volksentscheid wurde in Zollikofen in den 70er Jahren der Bau eines Kabelnetzes beschlossen. Weitere Volksentscheide haben seither die nötigen Modernisierungen ermöglicht. Vom so geschaffenen Gemeindewerk – kurz GGA bzw. Grossgemeinschaftsantennenanlage genannt – und seinen rekordverdächtig tiefen Gebühren haben Jahr für Jahr fast 5000 Kundinnen und Kunden profitiert.


Mit 7 Mio Fr. Radio und TV verbilligen?

Nun soll die GGA-Zollikofen verkauft werden, weil die technologische Entwicklung hohe Investitionen erfordert und diese sowie der harte Konkurrenzkampf um Radio- und TV-Abonnenten die Gemeinde künftig überfordern dürfte.  Der Verkauf des Gemeindewerks sollte nach Ansicht der GFL-Fraktion beiden zu gute kommen: der GGA-Kundschaft, die mit ihren Gebühren die GGA bisher finanziert hat, und der Gemeinde, die die GGA bestens geführt hat und einen Teil des Verkaufserlöses für andere, zeitgemässere Aufgaben gut gebrauchen könnte.

Deshalb hat die GFL-Fraktion an der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) beantragt, nach dem Verkauf der GGA-Zollikofen allen aktuellen Abonnentinnen und Abonnenten je 700 Franken sofort auszuzahlen und die andere Hälfte des Verkaufserlöses (3,5 Millionen Franken) in die Gemeindekasse fliessen zu lassen. Doch mit diesem Vorschlag fand die GFL nur in der SP- und EVP-Fraktion Gehör. Die Ratsmehrheit lehnte den GFL-Antrag mit 23 gegen 12 Stimmen ab. Sie beschloss, (anders als der Gemeinderat) den ganzen Verkaufserlös von 7 Millionen Franken einzusetzen, um in den nächsten zehn Jahren das Radiohören und Fernsehen zu verbilligen. (Der Gemeinderat hatte immerhin noch rund 1,3 Mio. Franken für die Gemeindekasse übrig lassen wollen.)


Den Wettbewerb unnötig verfälscht

Konkret sollen die 7 Mio. Franken der Baselbieter EBL Telecom AG zufliessen, welche die GGA-Zollikofen für 4,5 Mio. Fr. kauft. Sie wird dafür die Gebühren jener Kundinnen und Kunden, die Ende 2011 noch bei der GGA-Zollikofen sind, um monatlich 12 Franken verbilligen. Mit diesem finanziellen Anreiz werden die Kunden indirekt auch an die Firma Cablecom gebunden, die über das Kabelnetz zusätzliche Dienste verkaufen wird. Damit aber wird der Wettbewerb zwischen der ausländisch beherrschten Cablecom und der (Gewinne an den Bund abliefernden) Swisscom verfälscht.

Für die GFL-Fraktion ist es unverständlich, dass die FDP und andere bürgerliche Parteien, die sonst immer den Wettbewerb beschwören, diesem unnötigen Eingriff in den Markt im GGR zum Durchbruch verholfen haben. Die GFL-Fraktion hat wegen der marktverfälschenden Gebührenverbilligung im Gemeindeparlament gegen den GGA-Verkauf gestimmt. Der Parteivorstand wird nun entscheiden, ob die Grüne Freie Liste GFL den GGA-Verkauf nun auch in der Volksabstimmung vom 15. Mai bekämpfen wird.

Bruno Vanoni, GGR-Mitglied, Präsident GFL Zollikofen



GGR-Sitzung vom 24.2.2011:


Für Volleyballfeld, gegen Hausabbruch - und weitere grüne Akzente im GGR

Die Primarschülerinnen und -schüler im Zentrum erhalten einen Allwetterplatz. Auf Antrag der SVP wird der Platz zwar etwas verkleinert, aber immerhin wurde im Grossen Gemeinderat (GGR) auch unser Antrag angenommen, gleich auch ein Volleyballfeld einzurichten. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Schülerinnen und Schüler die Farbe des neuen Platzes bestimmen dürfen. Und wir sind erleichtert darüber, dass der Gemeinderat auf sein Nein zurückgekommen ist und das Postulat des Virtuellen Jugendparlaments für ein Beachvolley-Feld später in einer separaten Vorlage dem GGR unterbreiten will.

Mit bescheidenen Sicherungsarbeiten am 200 Jahre alten ehemaligen Bauernhaus an der Bernstrasse 3 kann günstiger Wohnraum vorläufig erhalten bleiben. Die GFL hat sich schon im Vorfeld und Hintergrund gegen den drohenden Abbruch eingesetzt. Längerfristig regt die GFL an, solche Häuser im Baurecht an gemeinnützige Trägerschaften abzugeben, damit sie nicht auf Kosten der Gemeindekasse unterhalten werden müssen.

Die GFL-Fraktion hat zur Kenntnis genommen, dass die Erneuerung der kabellosen Informatik-Anlagen in den Primarschulhäusern teurer zu stehen kam als angepriesen wurde. Sie erwartet, dass bei der nächsten Beschaffung eine Alternative zum WLAN geprüft wird, um die Strahlenbelastung zu reduzieren.

Schliesslich hat die GFL-Fraktion einer FDP-Motion zum Durchbruch verholfen, die Arbeitsbelastung und Entschädigung der nebenamtlichen Gemeinderäten besser aufeinander abstimmen will. Wir haben den Gemeinderat aufgefordert, das Modell der Gemeinde Lyss zu prüfen: Dort kann das Arbeitspensum des ganzen Gemeinderates flexibel auf die einzelnen Mitglieder verteilt werden. Damit würde es auch möglich, das Gemeindepräsidium mit 80-Stellen-Prozenten (statt 100) zu dotieren. 
Farbgebung des neuen Platzes befragt werden.

Christoph Merkli, Mitglied des GGR



GGR-Sitzung vom 26.1.2011:


Neu im GGR: Peter Kofel

An der letzten Sitzung des Grossen Gemeinde-rates (GGR) hat Peter Kofel, 53-jährig, Dr. rer. nat, Unternehmer, neu im Gemeindeparlament Einsitz genommen. Er rückt für Edith Vanoni-Rempfler nach und hat bei den letzten Wahlen den ersten Ersatzplatz auf der GFL-Liste erreicht. Sein Grundanliegen:


„Als Gemeindepolitiker und Kleinunternehmer setze ich mich ein für nachhaltiges qualitatives Wachstum. Es ist kurzsichtig und egoistisch, wenn wir uns unseren Wohlstand auf Kosten der Natur leisten (Zerstörung der Lebensräume), auf Kosten der anderen Menschen (Billigpro-duktion "dank" schlechten Arbeits- und Lebens-bedingungen) oder auf Kosten zukünftiger Generationen (Schulden, Umweltverschmu-tzung, Bau von AKWs). Deshalb stimme ich auch NEIN zu einem neuen Atomkraftwerk in Mühleberg."


Mühe mit der alten Fussgängerbrücke über den Krebsbach

Die GFL-Fraktion wäre bereit gewesen, den Kredit für die Sanierung der geschützten alten Fussgän-gerbrücke über den Krebsbach zu bewilligen. Doch ein Gegenantrag der SVP verunsicherte die Befür-worter in den Reihen der FDP und EVP, so dass keine Mehrheit für den Kredit mehr in Sicht war. Das Gemeindeparlament stimmte zwar dem Antrag der GFL-Fraktion zu, an Stelle der vom Gemeinderat beantragten Sanierungsvariante die schönere und erst noch 20'000 Franken billigere Variante der Baukommission zu realisieren. Doch zum Schluss der langen Beratungen setzte sich ein Rückweisungsantrag von EVP und SVP durch. Der Gemeinderat muss nun eine alternative Linien-führung für den Wanderweg prüfen. Er steht zudem vor der Frage, ob er den Wanderweg über die Brücke einfach schliessen darf und die Brücke selber wegen ihres Schutzstatus' allenfalls auch ohne Wanderweg erhalten muss. 

Votum von GFL-Sprecher Christoph Merkli im Wortlaut

Weitere Informationen aus dem GGR:

- GFL-Präsident Bruno Vanoni wurde für die Jahre 2011 und 2012 zum Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gewählt.

- GFL-Fraktionschefin Marceline Stettler vertritt die GFL neu auch in der Finanzkommission.

- Die GFL hat die Sanierung der Pissoir-Anlagen im Sek-Schulhaus unterstützt, den Gemeinderat aber um eine kostengünstige Ausführung gebeten.

- Die GFL hat das umfangreiche Kulturkonzept der Gemeinde mit anerkennenden Worten zur Kenntnis genommen und ein paar Anregungen für die künftige Arbeit der Kulturkommission eingebracht. Dazu meint Anne-Lise Greber-Borel: "Das bedeutsame Werk erreicht zweifellos das Ziel, die Aufgaben, Tätigkeiten und Zielsetzungen der Kulturkommission gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit fassbarer zu machen."