Berichte aus dem GGR 2010
Die vollständigen Wort-Protokolle der GGR-Sitzungen sind auf der Website der Gemeinde einsehbar.
Wegen einer technischen Panne sind Berichte über die Aktivitäten der GFL-Fraktion an einigen Sitzungen des Gemeindeparlaments im Jahr 2010 zurzeit nicht abrufbar. Sie werden so bald wie möglich wieder aufgeschaltet.
GGR-Sitzung vom 17.11.2010
Ein Rücktritt, eine Wahl und ein Auftrag
Edith Vanoni hat auf Ende 2010 ihren Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat (GGR) bekannt gegeben. Nach knapp sechs Jahren will sie sich vermehrt Beruf und Familie widmen.
Das Wohl der Kinder ist Edith wichtig. Sie setzte sich ein für gute Schulen mit Schulleitungen vor Ort. Ohne die Hartnäckigkeit von Edith wäre das Wahlackerschulhaus nicht behindertengerecht, mit einem Lift, saniert worden. Sie engagierte sich für die Gesundheitsförderung an der Schule, für Anerkennung der Freiwilligenarbeit und für eine gesunde Umwelt.
Liebe Edith, wir sagen "Danke für dein Herzblut - Danke für deinen Einsatz" und wünschen dir Zeit für Neues.
Marceline Stettler, Fraktionspräsidentin GFL im GGR
Der GGR hat Marceline Stettler zu seiner 2. Vizepräsidentin gewählt. Mit ihr könnte die GFL turnusgemäss im Jahr 2013 erstmals die Präsidentin des Gemeindeparlamentes stellen. Die GFL gratuliert herzlich!
Mit der Erheblicherklärung eines Teils einer Motion von Christoph Merkli hat der GGR dem Gemeinderat den Auftrag zur "Stärkung der Kommissionsarbeit" erteilt. Einige Vorschläge, welche die wertvolle Kommissionsarbeit transparenter gemacht und eine Aktivierung der Umwelt- und Landschaftskommission gesichert hätten, wurden vom Gemeinderat und einer Mehrheit des GGR leider abgeblockt.
Bruno Vanoni, Mitglied GGR und Präsident GFL Zollikofen
Sitzung vom 24.02.2010
An der letzten GGR-Sitzung ist der beantragte 2,8 Millionen-Kredit für Sanierung, Um- und Ausbau des Verwaltungs- gebäudes mit 20 gegen 12 Stimmen an den Gemeinderat zurückgewiesen worden - auf Antrag von GFL, EVP und SVP. Im Sinne des GFL-Antrags muss der Gemeinderat nun die Kredithöhe reduzieren, das Bauprogramm überarbeiten, mit der Investitionsplanung und dem Entscheid zur Zukunft des Betagtenheims abstimmen sowie eine Minimal- und eine Ausbauvariante prüfen.
Bericht im "BUND" vom 25.2.2010
Die Sanierung der Aulabühne Sekstufe I für 162 600 Franken war unbestritten und wurde vom GGR bewilligt.
Umsichtige Politik
im Grossen wie im Kleinen
Das Zollikofner Gemeindehaus aus dem Jahre 1963 ist eine wahre Energieschleuder und sanierungsbedürftig. Zudem sollen auch Behinderte endlich Zugang zu allen Stockwerken des 47 Jahre alten Gebäudes erhalten. So weit waren sich die Mitglieder des Grossen Gemeinderates (GGR) am vorletzten Mittwoch einig.
Dennoch hat die GFL-Fraktion, gemeinsam mit anderen Parteien, erfolgreich Rückweisung an den Gemeinderat verlangt. Wie kommt die GFL dazu, eine derart "grüne" und soziale Vorlage an den Absender zurückzuschicken? Müssen wir uns schämen, wenn Gemeindeangestellte nun weiterhin an zugigen Fenstern arbeiten und Investoren im zu kleinen Sitzungszimmer Platz nehmen müssen?
Natürlich nicht, denn die Sanierung des Gebäudes ist mit veranschlagten Kosten von 2.8 Mio. Franken ein ziemlicher Brocken für den Gemeindehaushalt. Bevor man dazu JA sagt, ist es eine Pflicht, alle offenen Fragen sorgfältig zu prüfen.
Der Blick aufs Ganze
Noch bevor man sich in die Pläne vertieft, muss man sich fragen, ob das heutige Gebäude überhaupt das richtige ist. Bereits im Sommer wird nämlich das Stimmvolk zu entscheiden haben, ob die Gemeinde noch ein eigenes Betagtenheim führen will. Geht es nach dem Willen des Gemeinderates, so zügelt das Betagtenheim in einen privaten Neubau an die Bernstrasse. Für die Nutzung des heutigen Hochhauses bestehen erst Ideen; eine davon könnte die Gemeindeverwaltung sein. Jetzt zu sanieren, bevor man die Zukunft des alten Betagtenheimes kennt, wäre grobfahrlässig.
Nicht den Status quo zementieren
Auch zum Umbauprojekt selbst haben wir viele Fragen. Braucht es ein derart grosszügiges Foyer und Attikageschoss? Braucht es wirklich für die nächsten 20 Jahre keinen zusätzlichen Büroraum? Könnten im selben Gebäude nicht noch weitere öffentliche oder halböffentliche Nutzungen untergebracht werden? Falls nicht: Was spricht dagegen, nur die energietechnische Sanierung und Zugänglichkeit für Behinderte zu realisieren? Diese wären eine glatte Million billiger zu haben!
Die GFL will ein umsichtiges Projekt, sowohl im Grossen wie im Kleinen, das ökologisch, wirtschaftlich und sozial ist. Nur ein Projekt, das diese Vorgaben erfüllt, wird die Hürde der Volksabstimmung nehmen. Der Gemeinderat tut gut daran, die kommenden Monate für weitere Abklärungen und breite Diskussionen zu nutzen.
Christoph Merkli,
Mitglied der GFL-Fraktion im GGR