Berichte aus dem GGR
Die vollständigen Wort-Protokolle der Sitzungen des Grossen Gemeinderates (GGR) sind - jeweils ca. drei Wochen nach der Sitzung - auf der Website der Gemeinde einsehbar.
GGR vom 22.2.2012:
1000.- pro Monat mehr Lohn fürs Gemeindepräsidium?
Soll der neue Gemeindepräsident, die neue Gemeindepräsidentin als Einstiegslohn monatlich ca. 1000 Franken mehr verdienen als der aktuelle Amtsinhaber nach 12 Jahren? Soll das Nebenamt des Vizepräsidiums künftig gleich gut bezahlt werden wie ein Vollzeitjob in einer Tieflohnbranche? Natürlich nicht! Deshalb hat sich die GFL früh gegen die Vorschläge des Gemeinderates gewandt, die nun am 22. Februar im Gemeindeparlament traktandiert sind („Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013“).
Für die GFL ist es demokratiepolitisch stossend, dass die 2006 vom Volk beschlossene Lohnkürzung nach kurzer Zeit wieder rückgängig gemacht werden soll, ohne dass das Volk dazu etwas sagen kann. Die beantragte Erhöhung steht aber auch sachlich quer in der Landschaft, wie die Diskussionen über Regierungsgehälter in Stadt und Kanton gerade gezeigt haben.
Weil das Besoldungsreglement aber durchaus verbesserungsbedürftig ist, stellt die GFL ein Alternativmodell zur Diskussion, das den Volkswillen ernst nimmt und dem künftigen Gemeindepräsidium gleichwohl finanzielle Perspektiven eröffnet: Der Einstiegslohn wird leicht gesenkt, von aktuell 169‘700 Franken (inkl. Präsidialzulage) auf 162‘500 Franken. Dies entspricht der gleichen Lohnklasse 25, die als Berechnungsgrundlage für die Entschädigung der nebenamtlichen Gemeinderäte dient. Damit wird die Gleichwertigkeit aller Mitglieder des Gemeinderates betont und dessen Charakter als Kollegialbehörde gestärkt.
Neu soll fürs Gemeindepräsidium, wie bei den andern Gemeindeangestellten, ein Lohnaufstieg ermöglicht werden, aber dies erst nach einer Wiederwahl. Gemäss GFL-Modell könnte künftig ein Jahreslohn von 162‘500 Franken (in den ersten vier Jahren) bis maximal 182‘650 Franken (nach zwölf Jahren) erzielt werden. Der Vorschlag des Gemeinderates hingegen sieht einen Einstiegslohn (inkl. Zulage) von 181‘100 Franken und einen Maximallohn von 204‘100 Franken vor.
Der GFL-Vorschlag (inkl. Lohnreduktion beim Vizepräsidium) erspart der Gemeinde Mehrausgaben von jährlich mehr als 20‘000 Franken. Diese Abstriche an der überrissenen Vorlage des Gemeinderates sind zwecks sparsamem Umgang mit Steuergeldern nötig und im Vergleich zu den Löhnen in der breiten Bevölkerung sicherlich angebracht.
Bruno Vanoni, Präsident GFL Zollikofen
Ausführliche Darstellung des GFL-Vorschlags
GFL-Vorschlag im Wortlaut und im Vergleich zur geltenden Regelung und zum Vorschlag des Gemeinderates
GGR vom 25.1.2012:
Kein Solarstrom vom Geisshubeldach
Das Gemeindeparlament hat am 25. Januar eine Teilsanierung der Geisshubel-Mehrzweckhalle für 4,5 Millionen Franken beschlossen. Das letzte Wort dazu haben allerdings die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 11. März. Auf Antrag von GFL, SP und CVP und mit Unterstützung aus allen andern Parteien wurde die Vorlage um eine thermische Solaranlage ergänzt, mit der das Brauchwasser erwärmt werden soll.
Der Antrag der GFL, das Hallendach für eine privat finanzierte Fotovoltaik-Anlage herzurichten, wurde verworfen - obwohl die GFL zwei Investoren nennen konnte, die grundsätzlich zu dieser zukunftsträchtigen Investition in die Solarstrom-Produktion bereit gewesen wären. Ohne Fotovoltaik-Anlage wird die sanierte Halle leider nicht Minergie-Standard erreichen. Ausser einem neuen Hallenboden enthält das teure Projekt leider auch keine Verbesserungen für den Sportbetrieb.
Mit einem Rückweisungsantrag versuchte die GFL deshalb, eine Optimierung punkto Kosten, Sportbedürfnissen und Energie zu erreichen und als Variante auch einen Neubau zu prüfen. Doch auch dieser Antrag wurde verworfen.
Am Ende der Debatte hielt sich deshalb in der GFL die Begeisterung über das Teilsanierungsprojekt in engen Grenzen: Zwei GFL-Vertreter stimmten nein, drei enthielten sich der Stimme.
Ja zum klimaschonenden Wärmeverbund
Erfreulicher verlief die Debatte zum Wärmeverbund Nord. Das Gemeindeparlament stimmte dem Anschluss der Schulgebäude im Zentrum an die mit Holz betriebene Heizzentrale zu. Sobald auch die interessierten privaten Wärmebezüger den Anschluss besiegelt haben, kann der Wärmeverbund den Betrieb aufnehmen, was den klimaschädigenden CO2-Ausstoss in Zollikofen merklich reduzieren wird. Und dies entgegen ersten Berechnungen ohne nennenswerte Mehrkosten.
Peter Kofel, Mitglied Grosser Gemeinderat GGR
Bericht im "Bund" vom 26.1.2012
Wortlaut der Anträge und des Votums von Fraktionssprecher Peter Kofel
Frühere GGR-Sitzungen im Archiv in der rechten Spalte