Eidgenössische Abstimmungsvorlagen: JA zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere», weil wir weiterhin Kühe mit Hörnern sehen und deshalb fördern wollen (Weitere Informationen) NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP, weil sie den Rechtsstaat, die Menschenrechte und den Minderheitenschutz durch die Gerichte schwächen will (Weitere Informationen) NEIN zur verpfuschten Änderung des Sozialversicherungsrechts, weil Versicherungen nicht grössere […] » Weiterlesen

Die Revision des kantonalen Steuergesetzes will grosse Unternehmen (z.B. Die Mobiliar) mit hohen Gewinnen (Reingewinn 440 Mio. CHF) massiv von den Gewinnsteuern entlasten. Die allermeisten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) haben nichts davon. Die Steuergeschenke für Grosskonzerne gehen auf Kosten des Kantons, der Gemeinden und Kirchgemeinden, die diesen Steuerausfall von jährlich 161 Mio. CHF kompensieren […] » Weiterlesen

Im Mai 2017 lehnten die Stimmberechtigten des Kantons Berns einen Kredit für die Asylsozialhilfe ab (105 Millionen für 4 Jahre). Der Grossteil des Kredits war für die kindgerechte Unterbringung und Betreuung von Minderjährigen bestimmt, die ohne elterliche Begleitung in die Schweiz eingereist sind und Asyl beantragt haben (sogenannte UMA). Nach der Ablehnung hat der Regierungsrat […] » Weiterlesen

Seit Wochen schon werben freundliche Gesichter auf farblich leicht verwechselbaren Abstimmungsplakaten für ein «JA zur direkten Demokratie» und «zur Selbstbestimmung». Lassen wir uns nicht täuschen: Es geht um eine brandgefährliche SVP-Initiative, die im Endeffekt eine unverzichtbare Grundlage der schweizerischen Demokratie in Frage stellt: den Rechtsstaat, der die Menschenrechte und den Minderheitenschutz garantiert. Die Selbstbestimmungsinitiative mit […] » Weiterlesen