Auch Zollikofen sagt NEIN zu weiteren Kürzungen der Sozialhilfe

Mit einer Mehrheit von 51,4 Prozent NEIN haben auch die Stimmberechtigten von Zollikofen die Gesetzesrevision abgelehnt, mit der die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates die Sozialhilfe unter das vereinbarte schweizweite SKOS-Niveau senken wollte. Kantonsweit wurde die Vorlage des Grossen Rates, die primär von SVP-Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg propagiert worden war, mit 52,6 Prozent verworfen.

Das ist ein Erfolg für die Grünen, die zusammen mit der SP, der EVP, den Landeskirchen und weiteren Kräften das Referendum ergriffen und als Alternative einen Volksvorschlag präsentiert hatten. Dieser wurde zwar kantonsweit wie auch in Zollikofen mehrheitlich abgelehnt. Ohne die Unterschriftensammlung für den Volksvorschlag hätte es aber gar keine Abstimmung über die Grossratsvorlage gegeben. Es ist somit dem Volksvorschlag-Komitee zu verdanken, dass das Volk das letzte Wort zu erneuten Sozialhilfe-Kürzungen bekam. Und es hat erfreulicherweise dazu NEIN gesagt.

Das zweite wichtige Anliegen des Volksvorschlags – Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe für ältere ausgesteuerte Arbeitslose – wurde zudem vom Bundesrat aufgenommen: Ausgesteuerte Personen über 60 Jahre sollen eine existenzsichernde Überbrückungsrente erhalten bis zur ordentlichen Pensionierung. Herzlichen Dank an alle, die mit ihrer Stimme zum wichtigen Volksentscheid für einen weiterhin sozialen Kanton Bern beigetragen haben!

Bruno Vanoni, Grossrat, GFL-Vorstandsmitglied und Nationalratskandidat

Zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen haben die Stimmberechtigten von Zollikofen ebenfalls gleich entschieden wie die Mehrheit im Kanton (und überdies auf Bundesebene): 70,3 Prozent JA zur Verschärfung des Waffenrechts (wie von der GFL empfohlen) und 62,7 % JA zur STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung). Die GFL hatte als einzige Ortspartei in Zollikofen für ein NEIN zu dieser Vorlage geworben, weil damit die bereits einmal abgelehnte Senkung der Unternehmenssteuern für Grosskonzerne mit einem AHV-Lockvogel verquickt wurde – immerhin 37,3 Prozent sind in Zollikofen der GFL-Empfehlung gefolgt und haben NEIN zu diesem „Milliardenbschiss“ gesagt.