Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Diskussionsbeitrag

Am 5. Juni kommt ein ganzer Strauss eidgenössischer Vorlagen zur Abstimmung. Wohl die bunteste Blume in diesem Bouquet nennt sich «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und sieht vor, dass das heutige System von Sozialleistungen für Menschen im erwerbsfähigen Alter radikal umgebaut wird. Während die Leistungen von Arbeitslosenversicherung, IV oder Sozialhilfe wenn nicht gar abgeschafft, so doch deutlich reduziert würden, garantierte der Staat dafür allen in der Schweiz lebenden Personen ein sogenanntes «Grundeinkommen» in einer von den Initianten nicht näher bezifferten Höhe. Dies würde bedeuten, dass man mit entsprechend bescheidenen Ansprüchen an den eigenen Lebensstandard auch ohne Erwerbsarbeit über die Runden käme.

Die Idee erfreut sich wohl gerade wegen ihres radikalen und doch sehr einfachen Ansatzes einer gewissen Popularität auch über die gewohnten politischen Präferenzen hinweg. Ausser der Grünen Partei der Schweiz hat allerdings keine der grossen nationalen Parteien eine JA-Parole für die Vorlage beschlossen. Die Grünen sehen in einem bedingungslosen Grundeinkommen ein bisher ungekanntes Potenzial für die weitere Entwicklung des Menschen als freies, aktives und vielseitig tätiges Individuum. Tatsächlich dürften Freiwilligenarbeit, kulturelle Projekte und alternative Lebensentwürfe den grössten Nutzen aus einem allgemein verfügbaren Grundeinkommen ziehen. Ebenso würde wohl das Lohngefüge in der heute bekannten Form ziemlich durcheinandergewirbelt werden.

Bloss: funktioniert das wirklich? Können wir uns das überhaupt leisten? Wie steuern wir, welche einwanderungswilligen Menschen aus der ganzen Welt hier von einem garantierten Lebensstandard profi tieren dürfen? Wie viele EmpfängerInnen des Grundeinkommens führen weiterhin ein aktives Leben, statt einfach auf der faulen Haut zu liegen? Fragen, die heute letztlich niemand sicher beantworten kann. Fragen, die sehr stark damit zu tun haben, wie wir ganz persönlich die Zukunft unseres Landes sehen, die Zukunft der Arbeit als Lebensinhalt und auch die Zukunft unseres Miteinanders als verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger. Wann ist die Zeit reif für eine Vision, wie sie die Initiative formuliert?

Der Vorstand der GFL Zollikofen möchte das Abwägen dieser Fragen ganz bewusst Ihnen persönlich überlassen und hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen.

Samuel Scherrer, Co-Präsidium GFL Zollikofen

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

NEIN zur Volksinitiative „Pro Service Public“
NEIn zur unfairen Milchkuh-Initiative (mit dem irreführenden Titel „faire Verkehrsfinanzierung“)
NEIN zum Fortpflanzungsmedizingesetz
JA zum Asylgesetz
Nächster öffentlicher Anlass:

Mo, 6. Juni, 19.00 Uhr: Ökologischer Abendspaziergang im Raum Chräbsbach – Bühlikofen – Grubenweg