Ein funktionierender Bund für alle – GFL-Empfehlung für die Volksabstimmung vom 4. März

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die wichtigsten Einnahmequellen des Bundes. Mit diesem Betrag (rund 43 Mrd.) werden Ausgaben, z.B. in der Bildung, in der Sozialpolitik, im Verkehr usw. finanziert. Das Recht, diese Steuern zu erheben, läuft Ende 2020 aus. Mit der neuen Finanzordnung 2021 soll dieses Recht um 15 Jahre verlängert werden, d.h. bis Ende 2035.

Pluspunkte für die Bevölkerung: der Bund führt seine Aufgaben im bisherigen Rahmen weiter, es entsteht keine finanzielle Mehrbelastung für Bevölkerung und Wirtschaft, das Recht ist auf 15 Jahre befristet, d.h. das Volk kann später erneut mitentscheiden.

Ein funktionierender Bund ist für alle wichtig – daher JA zur Finanzordnung 2021!

Marceline Stettler, Präsidentin GFL

Weitere Abstimmungsempfehlungen für den 4. März:

NEIN zur No-Billag-Initiative „zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“, weil gebührenfinanzierte Programme für unsere Demokratie und unser mehrsprachiges Land wichtig sind

NEIN zur kantonalen Volksinitiative „Lehrpläne vors Volk!“

JA zum Kantonsbeitrag an das Tram Bern-Ostermundigen