Einsprache gegen Abbruch des alten Wohnhauses Bernstrasse 3

Pünktlich zum Fristablauf am 11. August hat die GFL Zollikofen eine detailliert begründete Einsprache gegen den Abbruch des fast zweihundertjährigen Wohnhauses an der Bernstrasse 3 eingereicht. Das Regierungsstatthalteramt hat am 30. Oktober entschieden – die erteilte Abbruchbewilligung ist noch nicht rechtskräftig, da die Beschwerdefrist noch läuft. Abbrucharbeiten dürfen zudem erst nach der Genehmigung der Entsorgungswege begonnen werden.

Mit Entscheid vom 24. Oktober ist der Regierungsstatthalter nicht auf die (in der Einsprache enthaltene) Aufforderung der GFL eingetreten, die Rechtmässigkeit des Abbruchentscheids von Amtes wegen, aufgrund seiner Aufsichtsfunktion über die Gemeinden, zu überprüfen. Gemäss seiner Medienmitteilung vom 26. Oktober hat er jedoch aufgrund der Beschwerde einer andern Partei die Verletzung der finanzrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften geprüft – mit dem Ergebnis, dass der Beschluss des Gemeinderates rechtens sei. Ob der Regierungsstatthalter allerdings im Rahmen dieses Verfahrens alle Aspekte der Kritik der GFL überprüft hat, ist fraglich und zurzeit noch Gegenstand von Abklärungen. Die Frist, die Beschwerdeentscheide des Regierungsstatthalters vor Verwaltungsgericht anzufechten, läuft 30 Tage bis zum 23. November.

Das Einspracheverfahren im Rückblick:

Mit der Einsprache hat die GFL am 11. August 2017 dem zuständigen Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland beantragt, die Bewilligung für den Abbruch mangels rechtskräftigem Abbruchbeschluss des zuständigen Gemeindeorgans nicht zu erteilen. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass

  1. der Entscheid des Grossen Gemeinderats (GGR) von 2011 gegen einen Abbruch des Gebäudes weiterhin gelte,
  2. die Kompetenz für einen Abbruchentscheid aufgrund der damaligen Argumentation des Gemeinderates auch 2017 beim GGR liege und
  3. der vom Gemeinderat am 12. Juni 2017 beschlossene Nachkredit für den Abbruch nicht rechtmässig sei.

Zudem argumentiert die GFL, dass ein Abbruch des historisch einmaligen Hauses * unverhältnismässig und in mehrfacher Hinsicht nachteilig wäre – nachteilig insbesondere:

  1. fürs Ortsbild am Dorfeingang von Zollikofen wie auch für den ganzen Bereich entlang der Bernstrasse (insbesondere auch im Hinblick darauf, dass mit dem sich abzeichnenden Abbruch des erhaltenswerten „Bären“-Gebäudes weitere bauliche Zeugen aus der Geschichte Zollikofens verschwinden werden),
  2. für die Erfüllung von Gemeindeaufgaben (u.a. die Erhaltung preisgünstiger Wohnungen gemäss Kantonsverfassung sowie „soziale Zwecke“ gemäss geltendem und revidiertem Baureglement) sowie
  3. für die Gemeindefinanzen (Vernichtung real vorhandener Vermögenswerte, gewissermassen „stille Reserven“ bzw. „Volksvermögen“).

Für den Fall, dass der Regierungsstatthalter dem Hauptantrag der GFL-Einsprache nicht folgen sollte, ist der Eventualantrag gestellt worden, den Entscheid über die Abbruchbewilligung so lange aufzuschieben, bis der Grosse Gemeinderat (GGR) über parlamentarische Vorstösse und die Volksmotion entschieden hat, die bis zur GGR-Sitzung vom 30. August 2017 angekündigt worden waren und dann auch behandelt wurden. Die Volksmotion wie auch die dringliche Motion der GFL gegen den Abbruch wurden in der August-Sitzung des Gemeindeparlaments leider abgelehnt.

In der am 30. Oktober abgewiesenen  Einsprache hat die GFL in einem Zusatzantrag gefordert, die Kündigung des Mietverhältnisses aufzuheben oder zumindest zu sistieren, bis ein rechtsgültiger Entscheid über den Abbruch gefällt ist und umgesetzt werden kann.

In der vom Regierungsstatthalteramt eingeholten Stellungnahme der Gemeinde vom 21. August 2017 ist die Bauverwaltung nicht auf die Argumentation der GFL eingegangen. Die GFL hat darauf am 5. September in ihren Schlussbemerkungen ans Regierungsstatthalteramt bekräftigt, dass sie weiterhin an der Rechtmässigkeit des Abbruchentscheides zweifelt. Sie hat an den Regierungsstatthalter appelliert, diese Frage aufgrund seiner aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten zu prüfen und zu entscheiden.

 

* Informationen zur Geschichte des ehemaligen Bauernhauses an der Bernstrasse 3 (erhaltener Teil des früheren „Steinibachguts“) aus dem Buch „Zollikofen. Eine Dorfchronik“ (Berner Heimatbücher, Haupt-Verlag Bern, 1991, 203 Seiten):

Auszug zum Herunterladen: Steinibachgut_Auszug_Dorfchronik_Zollikofen