Volksabstimmung vom 19. Mai 2019: Für eine wirksame Sozialhilfe

Für eine wirksame Sozialhilfe – so lautet der Volksvorschlag, den die Grünen zusammen mit SP, EVP, kirchlichen Kreisen und sozialen Verbänden eingereicht haben, um die vom Grossen Rat beschlossene Revision des Sozialhilfegesetzes zu verhindern. Diese Revision sieht Kürzungen von 8 % im Grundbedarf vor, bei manchen Personen sogar bis zu 30 %. Der Volksvorschlag will aber nicht nur solche unsozialen Sparschnitte verhindern, sondern er sieht auch positive Massnahmen vor:

Respektvoller Umgang im Alter

Das verlangt der Volksvorschlag auch. Er sieht vor, dass über 55jährige Arbeitslose nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Ergänzungsleistungen gemäss AHV/IV erhalten. So werden diese Personen würdig behandelt und vor Altersarmut geschützt. In der Tat findet ein Drittel der älteren Ausgesteuerten keine Stelle mehr, der Rest schlägt sich mit Teilzeitjobs oder in prekären Arbeitsverhältnissen durch.

Armut statt Arme bekämpfen

Das ist eine zweite Forderung des Volksvorschlags. Kinder und Jugendliche sowie alleinerziehende Familien machen mehr als einen Drittel der Sozialhilfebeziehenden aus. Statt Kürzungen, die nur als demotivierende Strafe wirken, braucht es mehr Arbeitsmöglichkeiten und gute Betreuungs- und Weiterbildungsangebote. In diesem Bereich muss auch mehr Geld investiert werden. Zudem muss die Wirtschaft stimuliert werden, weil die Problematik der Arbeitslosigkeit strukturell ist und sicher nicht hauptsächlich eine Folge des bösen Willens der unterstützten Personen.

Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen, das erläutert unsere Bundesverfassung. In diesem Sinn möchte ich Sie ermuntern, den Volksvorschlag zu bejahen, die Grossratsvorlage abzulehnen und bei der Stichfrage den Volksvorschlag anzukreuzen.

Anne-Lise Greber-Borel, Vorstandsmitglied GFL Zollikofen

Weitere Abstimmungsempfehlungen für den 19. Mai:

NEIN zur STAF, weil das Volk solche Steuergeschenke für Grosskonzerne schon einmal abgelehnt hat und der AHV-Lockvogel die Sache nicht besser macht

JA zum verbesserten Waffenrecht, weil es Missbrauch verhindern will und kein Problem ist für rechtschaffene Jäger und Schützen