Geldspielgesetz – mit einem NEIN zurück an den Absender

Für einmal sind sich (fast) alle Jungparteien einig – von den Jungsozialisten bis zu den Jungliberalen – und wie die Jungen Grünen und die Grünen haben zehn SVP-Kantonalparteien und die FDP Schweiz die Nein-Parole beschlossen. Sie sind sich einig: Das Geldspielgesetz gehört zurückgeschickt an den Absender, damit das Parlament die offensichtlichen Mängel beheben kann. Aus grüner Sicht geht es hauptsächlich um Dreierlei:

  • Spielsucht: Das vorgeschlagene Gesetz sieht völlig ungenügende Massnahmen gegen das Suchtproblem vor, das 75’000 Menschen in unserem Land haben und das unzählige Familien in Schwierigkeiten bringt. Es braucht verstärkte Prävention – und dafür auch Geld aus einer zweckgebundenen Glücksspiel-Abgabe.
  • Steuern: Das Gesetz reduziert die Besteuerung von Gewinnen aus Lotterien und Sportwetten. Doch es geht nicht an, dass Einkommen aus Arbeit bis auf den letzten Rappen besteuert wird, während Einkommen, das ohne jede Anstrengung mit Glücksspielen verdient wird, bis zu einer Million Franken steuerfrei wird.
  • Internet-Sperren: Das Gesetz will sämtliche ausländische Anbieter von online-Glückspielen mittels Internetsperren vom lukrativen Schweizer Spielmarkt fernhalten. Doch die Sperren lassen sich technisch leicht umgehen. Besser wäre die Zulassung jener internationalen Anbieter, die bereit sind, die gleichen Vorschriften wie die einheimischen online-Casinos einzuhalten, z.B. punkto Geldwäscherei-Bekämpfung und Ertragsablieferung an die AHV.

Statt mit einem JA einen ersten Schritt zur Internet-Zensur gutzuheissen, empfielt auch die GFL Zollikofen ein NEIN. Die geltende Bundesverfassung garantiert, dass das Parlament in einem verbesserten Gesetz dafür sorgen muss, dass weiterhin viel, ja eher mehr Geld aus Glücksspielen in die AHV-Kasse fliessen und via Lotteriefonds für gemeinnützige Zwecke, Kultur und Sport zur Verfügung steht.

Bruno Vanoni, Grossrat