Gemeindeland für die Schäferei-Überbauung: Baurecht statt Verkauf!

Am 8. März 2015 hat das Stimmvolk von Zollikofen den Verkauf des Gemeindelands auf dem Schäferei-Areal abgelehnt. Die GFL hat zu diesem Volks-Nein beigetragen und anstatt eines Verkaufs eine Abgabe im Baurecht gefordert. Dies hätte den Vorteil, dass der Gemeindekasse (statt eines einmaligen Verkaufserlöses) während der nächsten 99 Jahre jährliche Baurechtszinsen in sechsstelliger Frankenhöhe zufliessen würden und der Boden im Besitz der öffentlichen Hand bliebe. An der GGR-Sitzung vom 23.11.2016 haben BDP, EVP und FdU einen entsprechenden Antrag der GFL unterstützt. Er hätte eine Mehrheit gefunden, wenn auch die SP für eine Baurechts-Abgabe des gesamten Schäferei-Gemeindelandes gestimmt hätte. Doch die SP hat sich in der entscheidenden Abstimmung der Stimme enthalten und dadurch einem Verkauf des grösseren Teils des Gemeindelandes den Weg geebnet. Immerhin wird das Stimmvolk von Zollikofen in einer Variantenabstimmung auch noch über eine Baurechtslösung für den kleineren Teil des Gemeindelandes abstimmen können. Im GGR hat die GFL-Fraktion der Abstimmungsvorlage nicht zugestimmt (vier Neinstimmen, eine Enthaltung). Über die Abstimmungsempfehlung an die Stimmberechtigten wird eine offene GFL-Vorstandssitzung anfangs 2017 entscheiden.

Votum von GFL-Sprecher Bruno Vanoni: Gemeindeland nur im Baurecht abgeben

Weitere Themen der GGR-Sitzung vom 23.11.2016:

Gleich drei GFL-Mitglieder haben Kritik vorgebracht zur Kostenüberschreitung bei der Sanierung der Mehrzweckhalle Geisshubel, nämlich Peter Kofel als Sprecher der GFL-Fraktion, Jürg Jenni als Sprecher der Geschäftsprüfungskommission (GPK) sowie Bruno Vanoni als ehemaliger GPK-Präsident, da die GPK im Rahmen einer früher durchgeführten Verwaltungskontrolle schon früher auf die Gefahr der Überforderung des Gemeindepersonals mit zu vielen Aufgaben hingewiesen hatte.

Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion hat der GGR eine Motion überweisen, mit der Bruno Vanoni und die Mitunterzeichnenden aus der GFL-Fraktion eine Weiterführung der Gemeindebeiträge an die ökologische Vernetzung und eine Ergänzung des entsprechenden Reglements gefordert hatte. Der Gemeinderat war mit der Motion einverstanden und hat das Versprechen aus der Ortsplanungsrevision bekräftigt, künftig auch die Erhaltung, den Ersatz und die Neupflanzung von Bäumen und anderen ökologisch wertvollen Objekten finanziell zu fördern.

Weitere Informationen zur Motion