GGR-Sitzung vom 16. Oktober (I): (Tief) rotes Budget – keine nachhaltige Finanzpolitik

Das Budget der Gemeinde Zollikofen für das Jahr 2020 sieht ein Defizit von rund 1,8 Mio Franken vor, d.h, wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen.  Diese zunehmende Schieflage unserer Finanzen zeichnete sich bereits letztes Jahr ab. Im Moment können wir dank dem vorhandenen Eigenkapital von rund 16 Mio Franken einige Jahresdefizite noch ausgleichen; wir zehren aber von den Reserven. Aus Sicht des Gemeinderates ist das defizitäre Budget auf Grund der guten finanziellen Ausgangslage vertretbar, was wir jedoch hinterfragen. Ein Teil der GFL-Fraktion hat deshalb an der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) zum Gemeindebudget 2020 nein gesagt.* Für die GFL ist Nachhaltigkeit wichtig – und dies nicht nur in grünen Aspekten oder beim Klima.

Marceline Stettler, GFL-Fraktionspräsidentin

* Die offizielle Abstimmungsempfehlung der GFL Zollikofen wird bis 2. November auf dem Zirkularweg beschlossen und anschliessend bekanntgegeben. Im MZ vom 31.10.2019 ist – auch als Reaktion auf Kritik an Nein-Stimmenden im MZ – die nachfolgende persönliche Stellungnahme von Beat Koch erschienen.

Nein zum Budget 2020

Die Finanzplanung Zollikofens prognostiziert für die nächsten vier Jahre immer Defizite. Ich habe im GGR das Budget 2020 abgelehnt, da ich der Nachhaltigkeit verpflichtet bin – nicht nur der ökologischen und sozialen, sondern auch der wirtschaftlichen. Auf Kosten der kommenden Generationen Schulden anzuhäufen, ist weder nachhaltig noch fair, aber leider voll im Trend.

Wir haben politisch wenig Spielraum, die Ausgaben der Gemeinde einzuschränken. Sie stellt Dienstleistungen und Infrastruktur bereit, die uns ein Leben mit hoher Qualität ermöglicht – dies möchte niemand ändern. Realistisch gesehen bleibt deshalb nur eine Erhöhung der Steueranlage von 1.40 auf 1.45 Einheiten; mit den zusätzlichen Einnahmen könnte das Budget ausgeglichen werden.

Was bedeutet dies konkret? Personen mit einem steuerbaren Einkommen von 30’000 Fr. würden pro Tag 15 Rp. zusätzliche Steuern bezahlen. Bei einem steuerbaren Einkommen von 50’000 Fr. wären es 27 Rp.; bei 100’000 Fr. wären es 62 Rp. pro Tag zusätzlich (Quelle: www.sv.fin.be.ch). Fazit: Mit einem verhältnismässig geringen Beitrag könnten wir die Finanzen unserer Gemeinde wieder ins Lot bringen.

Beat Koch, Mitglied GGR