GGR-Sitzung vom 17. Oktober: Das Defizit im Gemeindebudget nicht noch vergrössern!

Budgetdefizite reduzieren sukzessiv vorhandene Reserven und schränken damit den zukünftigen Handlungsspielraum ein; diesbezüglich herrschte an der Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) vom letzen Mittwoch weitgehend Einigkeit. Das Budget der Gemeinde sieht für das Jahr 2019 im Steuerhaushalt ein Defizit von rund 2 Mio. CHF vor. Auch für die Grüne Freie Liste GFL ein unbefriedigendes Resultat, dem wir nur mehrheitlich zustimmten.

Verträglich sparen – Einnahmen sichern

Beim Thema Sparmassnahmen trennte sich die Einigkeit rasch. Für die GFL stehen nicht primär Sparmassnahmen bei den sogenannt freiwilligen Aufgaben der Gemeinde im Fokus. Aus unserer Sicht muss auch bei vorgeschriebenen Ausgaben (z.B. Strassenunterhalt) vermehrt auf Effizienz und Kostenbewusstsein geachtet werden.

Ebenso gilt es, einnahmenseitig gezielt zu handeln. Dazu bietet die kantonale Volksabstimmung vom 25. November beste Gelegenheit. Ein Ja zur Revision des Steuergesetzes führt bei fast allen Gemeinden wie auch beim Kanton zu Mindereinnahmen. Für Zollikofen bedeutet dies rund 185 000 Franken weniger Einnahmen pro Jahr – und damit ein entsprechend grösseres Defizit! Aus unserer Sicht weder sinnvoll noch vertretbar; deshalb sagen wir klar NEIN.

Marceline Stettler, GFL-Fraktionspräsidentin

Nächster öffentlicher Anlass: Samstag, 3. November, ca. 13.00 – 13.30 Uhr, Rebstockplatz: Singen für die Menschenrechte. Zwischenhalt einer Bustour mit der Poetry-Slam-Sängerin Sandra Künzi und Chor