GGR-Sitzung vom 18. Oktober: Budget 2018 und erfreuliche Motionen

Die Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) vom 18. Oktober 2017 stand ganz im Zeichen des Budgets 2018. Die grosse und sorgfältige Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderats wurde gelobt und das Budget mit grossem Mehr genehmigt, nicht ohne kritische Stimmen zur finanziellen Lage von Zollikofen: Der Selbstfinanzierungsgrad ist tief, die Steuereinnahmen von natürlichen Personen stagnieren trotz Bevölkerungszuwachs. Zwar ist für nächstes Jahr ein Einnahmenüberschuss vorgesehen, was aber einzig dem Verkaufserlös der Liegenschaft Betagtenheim zu verdanken ist.

Unterstützung fürs Café Mondial

Die GFL bedauert es, dass dieses Geld weitestgehend für Umstellungen beim Lastenausgleich sowie für systembedingte zusätzliche Abschreibungen eingesetzt wird. Es wäre finanziell ohne weiteres verkraftbar, gewisse Beiträge, die dem Sparstift zum Opfer gefallen sind, weiterhin auszurichten, so z.B. jene an den Betrieb des erfolgreichen Integrationsprojekts Café Mondial. Die GFL hat denn auch eine Motion zu diesem Thema eingereicht.

Auch dank unserer Unterstützung wurden zwei Motionen der SP angenommen. Zum einen wurde die Einführung der Formularpflicht bei Mieterwechsel befürwortet, damit der bisherige Mietzins bekanntgegeben werden muss. Die Bedenken, dass sich dies nachteilig auf den Mietmarkt der Gemeinde auswirken und einen Wettbewerbsnachteil mit sich bringen würde, teilen wir nicht. Im Gegenteil: gerade dank Transparenz und Fairness kann sich Zollikofen als fortschrittliche und mieterfreundliche Gemeinde positionieren. Zum andern wurde der Gemeinderat beauftragt, nach der Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle nach Worblaufen mittels eines einjährigen Versuchsbetriebs das Bedürfnis für eine mobile Sonderabfallsammelstelle an zentraler Lage zu klären.

Für die GFL-Fraktion: Annette Tichy

Veröffentlicht im MZ vom 27.10.2017 mit dem Zusatz:

Nächster GFL-Anlass: offene (Vorstands-)Sitzung am 5. Dezember, 20.00 Uhr, im Familien-Treff