GGR-Sitzung vom 26.10.2022: Mal erfreulich, mal unbefriedigend – und: Taten dank Worten

Aus der Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) vom 26. Oktober 2022 erwähnen wir drei, aus unserer Sicht positive Punkte:

  • Im Politikplan des Gemeinderats haben Umweltanliegen, wie z.B. die Ankündigung einer Sensibilisierungskampagne zum Themenkreis Abfallentsorgung zeigt, eine höhere Gewichtung bekommen. Das ist erfreulich.
  • Unbefriedigend ist das Gemeindebudget 2023 mit einem Defizit von über 700’000 Franken. Seit Jahren geben wir mehr Geld aus, als wir einnehmen. Noch wird der Aufwandüberschuss durch den vorhandenen Bilanzüberschuss gedeckt, was bedeutet, dass unsere Finanzen – zumindest in gesetzlicher Hinsicht – im Gleichgewicht sind. Aus unserer Sicht ist die vom Gemeinderat formulierte Haltung * unfair, die Finanzierung jahrelanger Defizite der nächsten Generation zu überlassen. Dies auch mit Blick auf eine interessante Berechnung, die in den GGR-Unterlagen zu einer allfälligen Erhöhung der Steueranlage um einen halben Zehntel zu lesen war: Dadurch wären weder gigantische Mehreinnahmen zu erwarten, noch wäre die Belastung für einzelne Steuerpflichtige dermassen hoch, dass sie sich deswegen einen Wegzug aus Zollikofen überlegen würden.
  • Positiv finden wir die Belagssanierung eines Teilbereichs der Wahlackerstrasse mit Flüsterbelag und sicheren Trottoirüberfahrten bei einmündenden Strassen. Nach Abschluss aller Bauvorhaben soll die ganze Strasse einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden und zumindest streckenweise mit einem Velostreifen zusätzlich «velo- und kindersicherer» gemacht werden.

Damit folgen den GFL-Worten in der Motion «Velo-Offensive Zollikofen», die vor bald zwei Jahren vom GGR angenommen worden ist, erste Taten der Gemeinde, um das Velofahren in Zollikofen attraktiver und sicherer zu machen. PS: Mit diesem Beispiel lässt sich nachvollziehen, dass Worte und Taten wichtig sind!

Für die GFL-Fraktion: Marceline Stettler, Präsidentin

* Orginalzitat: „Die Verlagerung der Zahlungsverpflichtung auf künftige Generationen lässt sich politisch leichter durchsetzen als eine Steuererhöhung oder eine Kürzung der Ausgaben.“ (Aus der Antwort des Gemeinderates zur Motion Raymond Känel (Die Mitte) und Mitunterzeichnende betreffend «Abbau strukturelles Defizit in der Legislatur 2021 – 2025», siehe GGR-Unterlagen, Seite 2)