GGR-Sitzung vom 26.5.2021: Erfreuliches aus dem Gemeindeparlament

An der Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) vom 26. Mai fanden erfreulicherweise zwei Anliegen aus unseren Reihen eine Mehrheit.

  • Zum einen wurde dank einem Vorstoss von Beat Koch die rechtliche Voraussetzung geschaffen, dass in Zukunft auch bei Einschränkung der Versammlungsfreiheit nötigenfalls das Parlament digital tagen und damit seinen Auftrag erfüllen kann.
  • Zum andern wurde ein Rückweisungsantrag von Bruno Vanoni nach langer Diskussion klar unterstützt. Damit wurde der Gemeinderat beauftragt, das vorgeschlagene Reglement über die Erhebung der Konzessionsabgabe Stromversorgung zu überarbeiten. Verlangt wird die Prüfung eines Wechsels von der BKW zu ewb und einer Zweckbindung, um einen Teil dieser Abgabe für Nachhaltigkeit im Energiebereich einsetzen zu können.

Dem Ergebnis der Jahresrechnung haben wir ohne Begeisterung zugestimmt. Die finanzielle Lage unserer Gemeinde lässt kein Klagen zu, auch wenn wir nach wie vor ein strukturelles Defizit ausweisen.

Dank unserem Vorschlag ist die Kulturkommission wieder komplett. Herzlichen Dank und Gratulation an Daniela Ianos, die sich spontan zur Verfügung gestellt hat.

Unverständlich, dass eine Mehrheit einen Vorstoss zum Thema «Schulwegsicherheit» als erledigt abschrieb, obwohl Schulleitung wie betroffene Eltern wiederholt auf eine gefährliche Situation für Kinder beim Glascontainer auf dem Schulareal Geisshubel aufmerksam machten! Wir werden dranbleiben!

Marceline Stettler, GFL-Präsidentin