Kantonale Steuergesetzrevision: Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen?

An der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) waren die Finanzen ein Hauptthema: Dass Zollikofen ein strukturelles Defizit habe, wurde verschiedentlich erwähnt. Unheil verspricht in diesem Zusammenhang die vom Grossen Rat beschlossene kantonale Steuergesetzrevision 2019, von der vor allem Konzerne mit hohen Gewinnen profitieren. Gemäss Regierungsrat werden ab 2020 für unsere Gemeinde jährlich 185’000 CHF Mindereinnahmen resultieren, was ungefähr dem Aufwand für den Unterhalt der Gemeindestrassen entspricht. Mit einem Vorstoss will die GFL vom Gemeinderat wissen, welche Auswirkungen dies für Zollikofen hat und welche Ausgleichsmassnahmen (Leistungsabbau? Steuererhöhungen?) zu erwarten sind.

Die GFL wehrt sich gegen Steuergeschenke für Grosskonzerne, da deren Folgen durch den Mittelstand und die KMU getragen werden müssen. Wir beteiligen uns deshalb an der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Steuergesetzrevision und unterstützen ebenso den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe. Wir bitten auch Sie um Ihre Unterschrift – wir senden Ihnen gerne Unterschriftenbögen zu oder kommen vorbei, um Ihre Unterschrift(en) einzuholen.

Beat Koch, GGR-Mitglied

Die Interpellation im Wortlaut