Kritische Fragen zur Alterszentrum-Überbauung (inkl. Post)

An der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) des Jahres 2018 haben Marceline Stettler und Mitunterzeichnende aus der GFL-Fraktion eine Interpellation eingereicht, damit sich der Gemeinderat endlich einmal zu Kritik an der Überbauung “Kreuz Bernstrasse Nord” äussern kann. Es geht um das Areal, auf dem das Alterszentrum Bernerrose gebaut worden ist und mit der Post und der Gemeindebibliothek auch öffentliche Angebote untergebracht wurden. Konkret heisst es in der Interpellation:

Nach wie vor geben gewisse Situationen und unverständliche Abweichungen von der ursprünglichen Planung und/oder den ZPP-Vorschriften im Baureglement  in der Bevölkerung zu reden.

Daher bitten wir den Gemeinderat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1.       Wie beurteilt der Gemeinderat die gesamte Bauphase und das Resultat?

2.      Wie beurteilt der Gemeinderat die Lage der Poststelle und ihre Zugänglichkeit insbesondere für Zufussgehende und Velofahrende?

3.      Wie konnte es dazu kommen, dass gewisse Punkte (siehe unter Begründung) von den ZPP-Vorschriften und den zugehörigen Informationen an den Grossen Gemeinderat (GGR) abweichen?

4.      Ist die Bauherrschaft über die Abweichungen informiert worden, resp. sind Konsequenzen erfolgt?

5.      Welche Massnahmen hat der Gemeinderat getroffen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass sich Investoren über rechtliche Abmachungen hinwegsetzen können, resp. dass sich die Bauverwaltung in solchen Fällen nicht eingreift?

6.      Aus welchem Grund wurde die Bevölkerung nur zögerlich und nach Intervention von aussen informiert?

Für die Begründung siehe Wortlaut der Interpellation