Lassen wir uns von netten Plakaten und schönen Worten nicht täuschen! NEIN zur Selbstbestimmungs-Initiative

Seit Wochen schon werben freundliche Gesichter auf farblich leicht verwechselbaren Abstimmungsplakaten für ein «JA zur direkten Demokratie» und «zur Selbstbestimmung». Lassen wir uns nicht täuschen: Es geht um eine brandgefährliche SVP-Initiative, die im Endeffekt eine unverzichtbare Grundlage der schweizerischen Demokratie in Frage stellt: den Rechtsstaat, der die Menschenrechte und den Minderheitenschutz garantiert.

Die Selbstbestimmungsinitiative mit dem vollen Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter»  will nämlich in der Bundesverfassung vorschreiben, dass angenommene Volksinitiativen künftig radikal umgesetzt werden müssen, auch wenn sie völkerrechtlichen Verträgen widersprechen. In solchen Konfliktfällen soll die Schweiz internationale Verträge aufkündigen, wenn keine Anpassungen möglich sind. Diese starre Regel könnte dazu führen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr angewendet, ja aufgekündigt werden müsste: Wer in seinen Grundrechten verletzt wird, könnte sich künftig nicht mehr darauf berufen und hilfesuchend an die Gerichte gelangen.

Bei der scheinheilig beworbenen SVP-Initiative geht es also nicht um einen Kampf gegen «fremde Richter». Sie ist vielmehr ein Angriff auf den Schutz der Grundrechte von Menschen und Minderheiten vor einem schrankenlosen Diktat einer Mehrheit. Sie zielt letztlich auf die höchsten Gerichte, die bisher stets für den nötigen Ausgleich zwischen direkter Demokratie und Rechtsstaat gesorgt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt haben.

Wir lassen uns von freundlicher Abstimmungspropaganda und irreführend schönen Worten nicht täuschen – und stimmen NEIN zu dieser gefährlichen Anti-Menschenrechtsinitiative!

Für den GFL-Vorstand: Bruno Vanoni, Grossrat