Motorfahrzeugsteuer: Was wirklich stimmt und nottut

Zur kantonalen Volksabstimmung über die Motorfahrzeugsteuern war in den letzten Ausgaben des „Mitteilungsblatts Zollikofen“ (MZ) Eigenartiges zu lesen: Im Jahr 2012 habe die Stimmbevölkerung 2x eine Steuersenkung beschlossen. Tatsache ist: Die Steuersenkung wurde genau 1x beschlossen, und zwar bei einer tiefen Stimmbeteiligung unter 40 %. Ein Jahr zuvor war zwar schon einmal über die gleiche Vorlage abgestimmt worden, doch die Abstimmung hatte, bei einer deutlich höheren Beteiligung von knapp 50 %, praktisch ein Patt ergeben: eine Zufallsmehrheit von 0,03 %. Das höchste Berner Gericht ordnete eine Nachzählung an, aber weil viele Gemeinden die Stimmzettel rasch vernichtet hatten, musste die Abstimmung wiederholt werden. Gut möglich, dass bei einer höheren Stimmbeteiligung die Steuersenkung 2012 abgelehnt worden wäre.

Wie auch immer: Tatsache und damit entscheidend ist, dass seit dem einmaligen Volksentscheid für die Steuersenkung zehn Jahre vergangen sind, in denen unglaublich viel passiert ist – insbesondere wurde die Dringlichkeit des Klimaschutzes erkannt. Da ist es wirklich angezeigt, die Motorfahrzeugsteuer an die veränderten Bedingungen anzupassen und neu darüber abzustimmen. Es gilt, den zweifelhaften Fehlentscheid von 2012 zu korrigieren und künftig jene Autos stärker zu besteuern, die viel klimaschädigendes CO2 ausstossen. In Zollikofen hat übrigens schon 2012 eine Mehrheit für dieses Prinzip und gegen die Steuersenkung gestimmt. Machen wir es wieder gleich und stimmen wir JA zur Änderung der Autobesteuerung! Die Erfahrung von 2012 lehrt: es kommt auf jede Stimme an!

Bruno Vanoni, Grossrat

PS: Stimmabgabe am Sonntag von 10 bis 12 im Schulhaus Steinibach oder in der Aula Sekundarstufe – oder brieflich bis spätestens Sonntag, 10.00 Uhr, in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung!

Und noch eine Klarstellung: Die Besteuerung nach Gewicht und CO2-Ausstoss diskriminiere die Landbevölkerung, war in den letzten MZ-Ausgaben auch zu lesen. Auf dem Land und insbesondere in den Bergen seien die Leute eben auf schwerere Autos mit höherem CO2-Ausstoss angewiesen, heisst es in der Nein-Kampagne gegen die Modernisierung der Autosteuern gerne. Machen wir die Probe aufs Exempel: In Zollikofen brachten die besteuerten PW durchschnittlich 1978 kg auf die Waage, im abgelegenen Scharnachtal nur gerade 3 kg mehr. Und auch der CO2-Ausstoss der Autos an den beiden Orten unterscheidet sich nur unwesentlich. Von einer steuerlichen Diskriminierung der Bergler kann im nachgeprüften Fall also keine Rede sein. Interessanterweise weist die Statistik der kantonalen Sicherheitsdirektion einen deutlich schweren und klimaschädigenderen Autobestand für die Gemeinde Muri aus: pro PW 5% mehr Gewicht und 8% mehr CO2-Ausstoss als durchschnittlich in Zollikofen. Und auch mehr von beidem als im Oberländer Dorf Scharnachtal. Das Beispiel zeigt. dass viele schwere Autos mit hohem CO2-Ausstoss eher aus Prestigegründen in der Agglomeration herumfahren, als wegen der Topografie im Berggebiet im Einsatz sind.“

GFL-Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen:

  • NEIN zur Tierversuchsverbots-Initiative
  • JA zur Volksinitiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
  • NEIN zur Abschaffung der Stempelabgaben
  • JA zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien – und zum Wohl unserer Demokratie!