NEIN zu den Kampfjet-Milliarden

Der geplante Kauf neuer Kampfjets ist ein Blankoscheck in der Höhe von 6 Milliarden Franken – über die gesamte Lebensdauer kosten die Luxus-Jets die Schweizer Bevölkerung ganze 24 Milliarden Franken. Umgerechnet auf die Schweizer Bevölkerung bedeutet das, dass jeder Einwohner 2800.- für die neuen Kampfjets beisteuern muss. Egal ob alt oder jung. Dabei haben wir aus meiner Sicht wichtigere Angelegenheiten, die wir zuerst finanzieren müssen:

  • Gesundes Klima und intakte Umwelt. Seit der Parteigründung setzt sich die GFL für den Schutz von Umwelt und Klima ein. Eine intakte Umwelt bildet unsere Lebensgrundlage. Um sie zu erhalten, müssen wir unsere Ressourcenverschwendung und unsere Emissionen eindämmen. Auch zum Wohle der nächsten Generationen.
  • Stärkung des Gesundheitswesens. Der Lockdown hat es deutlich gezeigt und alle haben dem Pflegepersonal Beifall geklatscht. Doch nun muss der nächste Schritt vollzogen werden. Die Löhne und die Infrastruktur müssen den Aufgaben und ihrer Bedeutung angepasst werden. Den mit Beifall allein wird niemand auf die Dauer satt oder kann sich einmal im Jahr erholsame Ferien leisten.
  • Investition in den öffentlichen Verkehr. Und damit meine ich nicht nur den Ausbau den ÖV, sondern vor allem ihre Preisgestaltung. Als erstes Land der Welt hat Luxemburg alle öffentlichen Verkehrsmittel gratis gemacht. Parallel dazu werden Bus- und Bahnlinien massiv ausgebaut. Solche Innovationen wünsche ich mir auch für die Schweiz.
  • Ausbau Sozialversicherung, Sicherung der AHV, keine ausgesteuerten älteren Arbeitslosen, Bildung und Weiterbildung für Alle …. Die Liste und beliebig erweiterbar.

Erst wenn wir diese Punkte finanziert und umgesetzt haben, bin ich bereit, über neue Kampfjets zu diskutieren. Aber zum jetzigen Zeitpunkt haben wir grössere Probleme, die gelöst werden müssen. Und da unser finanzielles Mittel begrenzt ist, müssen wir uns auf die wichtigen Problemfelder konzentrieren.

Deshalb empfehle ich ein Nein bei der Abstimmung zur Beschaffung neuer Kampfjets.

Edi Westphale, GFL, Gemeinderat, Departement Sicherheit und Integration