NEIN zu diesem Frontex-Ausbau

Dass die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex bei Einsätzen im Mittelmeer und in Osteuropa die Menschen- und Asylrechte von Flüchtlingen missachtet hat, kann neuerdings nicht mehr bestritten werden. Der Frontex-Direktor ist deswegen gerade zurückgetreten; das EU-Parlament hat Gelder für Frontex blockiert. Und wir sollen unbekümmert einer massiven Erhöhung des Schweizer Beitrags an Frontex zustimmen? Nein danke. Wir machen nicht mit beim Ausbau der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex, solange diese ihr Fehlverhalten nicht eingesteht und in Zukunft garantiert korrekt vorgeht.

Mit einem Nein setzen wir ein Zeichen der Unterstützung für jene Kräfte in der EU, die Frontex von Grund auf reformieren wollen. Und wir machen zugleich Druck für eine Asylpolitik, die legale Fluchtwege für Schutzbedürftige eröffnet und nicht bloss auf Abschottung setzt. Das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer darf uns ebenso wenig gleichgültig lassen wie das Leiden der Menschen im Ukraine-Krieg.

Für den GFL-Vorstand: Bruno Vanoni

Weitere GFL-Parolen für die Volksabstimmung vom 15. Mai:

  • JA zur Revision des Filmgesetzes, zur Förderung von Vielfalt und von Schweizer Filmen
  • JA zum Transplantationsgesetz, zur Förderung von Organspenden
  • JA zur Änderung der Kantonsverfassung, damit der Grosse Rat künftig Volksvorschläge nicht mehr austricksen kann.