NEIN zu diesem Steuer-Bschiss, trotz attraktivem AHV-Lockvogel

Es ist schon erstaunlich, wie sich die Titel von Abstimmungsvorlagen plötzlich ändern können. Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) – so heisst der Titel auf dem Stimmzettel für den 19. Mai. Doch auf Plakaten und in Inserat wird für ein Ja zur «AHV-Steuervorlage» geworben. Als ob es um das Steuern der AHV ginge – oder gar um Steuern für die AHV.
Das Gegenteil ist eher der Fall: Es geht zuerst einmal um Steuersenkungen für Unternehmen, wie sie das Schweizer Volk bereits einmal abgelehnt hat – im Kanton Bern mit dem schweizweit höchsten Nein-Stimmen-Anteil! Die (von wenigen Einzelheiten abgesehen) praktisch gleiche Unternehmenssteuer-Reform führt beim Bund, Kantonen und Gemeinden zu Steuerausfällen von jährlich zwei Milliarden Franken – und wird schmerzhafte Budgetkürzungen und Sparschnitte auslösen.

Undemokratische Mogelpackung

Um dem Volk die unerwünschten Steuergeschenke für Grosskonzerne doch noch schmackhaft zu machen, hat sie das Parlament mit einer Finanzspritze für die AHV verknüpft. Das führt uns Stimmberechtigte in eine undemokratische Zwickmühle: Wer etwas für die AHV tun will, muss gleichzeitig die schon einmal abgelehnten Steuergeschenke gutheissen. Bei Volksinitiativen würden solche Verknüpfungen niemals erlaubt, weil sie die freie Meinungsäusserung zu zwei verschiedenen Fragen verunmöglichen.

Nein, die STAF ist kein guter Kompromiss, sondern eine Mogelpackung. Die Befürworter wollen damit dem Volk eine unbeliebte Steuervorlage unterjubeln, und sie setzen die AHV dafür als populären Lockvogel ein. Mit einem NEIN schicken wir den erneuten Steuer-Bschiss an den Absender zurück mit dem Auftrag, die Unternehmenssteuerreform auf das international Nötige zu beschränken und die AHV-Finanzierung unabhängig davon und längerfristig zu sichern.

Für den GFL-Vorstand: Bruno Vanoni, Grossrat des Kantons Bern und Mitglied des Grossen Gemeinderats (GGR) Zollikofen

Weitere Abstimmungsempfehlungen für den 19. Mai:
JA zum verbesserten Waffenrecht, weil es Missbrauch verhindern will und kein Problem ist für rechtschaffene Jäger und Schützen

Und zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (siehe letztes MZ): NEIN zur Vorlage des Grossen Rats, JA zum Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe – und bei der Stichfrage ankreuzen: Volksvorschlag!