Nein zu diesem «Terrorgesetz»

Am 13. Juni wird über das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)» abgestimmt. Hinter dem Titel verbergen sich problematische Inhalte:

  • Das «Terrorgesetz» ermöglicht es, Menschen zu bestrafen, bevor sie eine Tat begangen haben: Dafür stufen die Behörden sie als «Gefährder*innen» ein. Gestützt auf eine vage Definition von Terrorismus kann der Staat präventiv Massnahmen gegen sie verhängen, die kein Gericht prüfen muss.
  • Gleichzeitig bietet die Vorlage keine tauglichen Instrumente zur echten Terrorbekämpfung, nämlich solche zur wirksamen Prävention gegen Radikalisierung.
  • Die Massnahmen sind schwere Eingriffe in die Grundrechte: dazu gehören Meldepflicht, Rayonverbot, Hausarrest. Dass die Behörden diese willkürlich verhängen können, gleicht den Praktiken von Ländern ohne starken Rechtsstaat. Internationale Organisationen kritisieren die Schweiz dafür massiv, darunter die UNO.
  • Die Massnahmen treffen Kinder: Die Altersgrenze für das Verhängen der Massnahmen beträgt 12 beziehungsweise (beim Hausarrest) 15 Jahre. Das verstösst gegen die Kinderrechte. Die Schweiz überschreitet bei der Bekämpfung des Terrorismus damit gleich mehrfach die roten Linien der Menschenrechte.

Deshalb lege ich ein Nein am 13. Juni in die Urne.

Edi Westphale, Gemeinderat GFL

Weitere Informationen auf der > Website der Grünen Kanton Bern

Weitere GFL-Parolen für die Volksabstimmung vom 13. Juni:

  • JA zum CO2-Gesetz – ein unverzichtbarer Schritt zu mehr Klimaschutz!
  • JA zur Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
  • JA zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
  • JA zum Covid-19-Gesetz – als demokratisch beschlossene Rechtsgrundlage für die nötigen Hilfsgelder zur Bewältigung der Corona-Krise
  • UND als Regierungsstatthalterin wählen wir: Ladina Kirchen – am 29. Mai zu Gast in Zollikofen