NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer

Stempelabgaben sind Steuern, die auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben werden. Der Bund erhebt drei Arten von Stempelabgaben: Bei der Ausgabe von Wertpapieren (Emissionsabgabe), beim Handel mit Wertpapieren (Umsatzabgabe) sowie auf Versicherungsprämien. Alle Stempelabgaben zusammen tragen jährlich etwa 2,2 Milliarden Franken zum Bundeshaushalt bei.

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist ein Steuergeschenk an Grosskonzerne, die beim Bund zu Einbussen in Millionenhöhe führt. Dabei ist jetzt gerade wichtig, dass der Bund genügend Mittel hat für eine ambitionierte Klimapolitik. Allein die Erträge aus der Emissionsabgabe – derjenige Teil der Stempelsteuer, der bei der Ausgabe von Wertpapieren anfällt – würden beispielsweise ausreichen, um jedes Jahr 16’000 Einfamilienhäuser mit einer Photovoltaikanlage auszurüsten und so zusätzliche 30’000 Haushalte mit erneuerbarem Strom zu versorgen.

Von der Abschaffung der Emissionsabgabe profitieren vor allem Grosskonzerne und Finanzunternehmen – und die werden in der Schweiz im internationalen Vergleich bereits heute rekordtief besteuert. Trotzdem argumentieren Economiesuisse und die bürgerlichen Parteien, dass die Abschaffung der Emissionsabgabe den KMU nützt, die von der Covid-19-Pandemie hart getroffen wurden. Doch das ist falsch: Dank einer Freigrenze von einer Million Franken sind kleine und mittlere Unternehmen bereits heute kaum von der Emissionsabgabe betroffen. Im Sanierungsfall beträgt der Freibetrag sogar zehn Millionen Franken. Und auch bei einer Firmengründung spielt diese nur eine kleine Rolle.

Deshalb bitte ich Sie, am 13. Februar ein Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer in die Urne zu legen.

Für den GFL-Vorstand: Edi Westphale, Gemeinderat

Weitere grüne Abstimmungsempfehlungen:

  • JA       zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge: Sauber fahren, Steuern sparen, Klima schonen!
  • JA       zur Volksinitiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
  • JA       zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien
  • NEIN   zur Tierversuchsverbotsinitiative