Nein zur E-ID von privaten Unternehmen

Die elektronische Identität (E-ID) ist ein neuer amtlicher Ausweis: der digitale Schweizer Pass. Dass ein solcher überfällig ist, ist unbestritten. Das E-ID-Gesetz gibt aber einen historischen Systemwechsel vor: Private Unternehmen sollen die E-ID ausstellen und sensible private Daten verwalten können. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne — es soll verschiedene parallele Systeme geben.

Wenn ich eine E-ID will, muss ich mich gegenüber dem Anbieter identifizieren. Neben meinem Namen, Geburtsdatum und weiteren persönlichen Daten wird auch mein Passbild an das Unternehmen geschickt. Später, wenn ich meine E-ID einsetze, erfährt der E-ID-Anbieter jedes Mal, wann ich mich wo und gegenüber wem identifizieren will. Die Anbieter dürfen zwar aufgrund dieser Daten kein Profil von mir erstellen, aber als Informatiker weiss ich, dass das Einhalten dieser Vorgabe in der Praxis nicht kontrolliert werden kann. Ich kann auch nicht anordnen, dass meine Daten gelöscht werden.

Es gibt Alternativen: Der Kanton Schaffhausen bietet seit 2018 ein E-ID-System an, das vom kantonalen Informatikunternehmen betrieben wird. Die persönlichen Daten werden dezentral bei den Nutzerinnen und Nutzern gespeichert; diese können selber bestimmen, welche Daten sie mit wem teilen. Weil private Unternehmen keine sensiblen persönlichen Daten sammeln sollen und weil es jetzt schon bessere Lösungen gibt: Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz).

Beat Koch, Informatiker

Die weiteren Abstimmungsempfehlungen für den 7. März:

– NEIN zum Verhüllungsverbot

– NEIN zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien

– NEIN zur Ausdehnung der Sonntagsarbeit im Kanton Bern: Deshalb NEIN zur Hauptvorlage, JA zum Eventualantrag

– JA zur Regionalisierung der Feuerwehr