Nein zur Überwachung von Versicherten

Gemäss einer Schätzung der Wirtschaftsprofessoren Lars P. Feld und Bruno S. Frey wurden im Jahr 2014 20.3 Milliarden Schweizer Franken an Steuergeld hinterzogen. Geld, das dem Staat beispielsweise für Ausgaben für Bildung, Ökologie und öffentlichen Verkehr fehlt. Während aber Steuerhinterzieher mit Samthandschuhen angefasst werden, soll nun gegen IV-Berechtigte, Arbeitslose und andere Versicherte mit aller Härte vorgegangen werden.

Es ist für die GFL keine Frage, dass Versicherungsmissbrauch bekämpft werden muss. Aber die vorgeschlagene Gesetzesrevision ist unverhältnismässig und ein Angriff auf die Privatsphäre. Die nach der Revision neu erlaubten Überwachungen beschneiden die persönliche Freiheit, die Achtung des Familienlebens und die Privatsphäre – und somit die Grundrechte, die durch unsere Verfassung geschützt sind.

Erlaubt werden sollen nämlich Bild- und Tonaufnahmen, Überwachungen von privaten Räumen, die von einem allgemein zugänglichen Ort aus einsehbar sind (durch ein Fenster ins Schlafzimmerfenster hinein beispielsweise) sowie die Verwendung von GPS-Geräten und Drohnen. Dabei wird nur für die Überwachung mit Standortbestimmung eine richterliche Bewilligung benötigt. Mit anderen Worten: Die übrigen Überwachungsmassnahmen können durch die Versicherungen in Auftrag gegeben werden, ohne dass eine unabhängige Instanz kontrolliert, ob ein wirklich begründeter Verdacht vorliegt.

Es ist inakzeptabel, dass Privatdetektiven somit die gleichen oder teilweise sogar weitreichendere Methoden erlaubt werden, als sie bei der polizeilichen Überwachung von Verdächtigen im Rahmen von Strafuntersuchungen zulässig sind. Das Risiko ist gross, dass die Versicherungen diese neuen Befugnisse missbrauchen und die Privatsphäre des Einzelnen verletzen.

Mit dem unverhältnismässigen Vorschlag zur Missbrauchsbekämpfung werden die BezügerInnen von Sozialversicherungsbeiträgen unter Generalverdacht gestellt; dies untergräbt die solidarischen Werte unseres Sozialstaates. Für die GFL ist das inakzeptabel. Wir wünschen uns, dass der Staat und die bürgerliche Mehrheit im eidgenössischen Parlament die gleiche Energie investieren würden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Damit könnte wesentlich mehr Geld für die Staatskassen eingetrieben werden.

Edi Westphale, Vorstandsmitglied GFL Zollikofen, Gemeinderat, Vorsteher Departement Sicherheit und Integration