Erfolgreicher Vorstoss: Mehr miteinander politisieren – auch über Parteigrenzen hinweg

An der Juni-Sitzung hat der Grosse Gemeinderat (GGR) ohne Gegenstimme die Motion von Dubravka Lastric und der übrigen GFL-Fraktion gutgeheissen. Es muss nun eine Änderung der Geschäftsordnung des GGR ausgearbeitet werden, damit künftig überparteiliche Vorstösse wieder möglich sind. Damit wird eine unnötige Praxisänderung, die Anfang Jahr erfolgte, rückgängig gemacht.

Zur Vorgeschichte und zum Wortlaut der Motion:

An der Januar-Sitzung des Grossen Gemeinderats hat der GGR-Präsident unter Berufung auf die Geschäftsordnung angekündigt, dass im GGR ab sofort keine „überparteilichen“ Verstösse mehr möglich sind. Damit wurde eine bisher unbestrittene Praxis gestoppt. Bleibt es dabei, können Verstösse im Titel künftig nur noch einem einzelnen GGR-Mitglied oder einer bestimmten Fraktion zugeschrieben werden. Dass Verstösse parteipolitisch breit abgestützt sind oder sogar der Zusammenarbeit über Fraktiens- und Parteigrenzen hinweg entspringen, kann künftig nicht mehr zum Ausdruck gebracht werden. Dies ist bedauerlich und steht im Widerspruch zur bewährten Tradition, im Gemeindeparlament auch miteinander nach Lösungen zu suchen und nicht nur mit Alleingängen oder gar gegeneinander zu politisieren.

Damit Verstösse nicht nur zur persönlichen und parteipolitischen Prefilierung möglich bleiben, sondern weiterhin auch zum Vorbringen von überparteilichen Lösungsverschlägen genutzt werden können, hat die GFL-Fraktion, angeführt von Dubravka Lastric, an der März-Sitzung des GGR eine Motion eingereicht. Damit soll das Ratsbüre bzw. gegebenenfalls der Gemeinderat beauftragt werden,

a) die Bezeichnung „überparteilich“ im Titel ven Verstössen wieder zuzulassen oder durch andere Verkehrungen sicherzustellen, dass der überparteiliche Charakter ven Verstössen im GGR klar zum Ausdruck kommt und in der Öffentlichkeit auch entsprechend wahrgenommen werden kann,

b) die dafür nötigen Regelungen auszuarbeiten und falls nötig dem GGR zum Beschluss zu unterbreiten, beispielsweise eine Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR).

Ausführliche Begründung und genauer Wortlaut der Motion: MO_Lastric_Miteinander_Politisieren