Vier Gründe für ein JA zum Covid-19-Gesetz

Das Covid-19-Gesetz ermöglicht den Behörden, mit geeigneten, verhältnismässigen und datenschutzfreundlichen Massnahmen die Pandemie zu bewältigen. Entgegen den Behauptungen der Gegenseite wird mit dem Gesetz weder die Macht des Bundesrates ausgebaut, noch ist es die Grundlage für eine elektronische Massenüberwachung.

Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz scheint lediglich dazu zu dienen, den Behörden einen Denkzettel für ihre Corona-Politik zu verpassen. Ein sehr unverantwortlicher Grund für ein Referendum! In ihrer Trotzreaktion schiessen die Referendumsführer*innen aber auf das falsche Gesetz: Die epidemiologischen Massnahmen, an denen sie sich vor allem stören, sind im Epidemiengesetz geregelt – nicht im Covid-19-Gesetz!

Auch die Wiedereinführung unbestrittener Elemente – wie beispielsweise des Covid-Zertifikats für Auslandsreisen – wäre rechtlich nur noch im ordentlichen Verfahren und unter Abwarten der Referendumsfrist möglich. Die Wiedereinführung würde darum auf jeden Fall Monate dauern.

Wird das Covid-19-Gesetz abgelehnt, stehen verschiedene wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen auf dem Spiel. Dazu zählt etwa der Schutzschirm für Veranstaltungen oder die wirtschaftliche Unterstützung für Kulturschaffende. Zudem könnten zukünftig keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden – auch nicht für Auslandreisen und -aufenthalte. Die Reisefreiheit der Schweizer Bevölkerung wäre massiv eingeschränkt.

Wir alle wollen raus aus der Pandemie und zurück zur Normalität. Damit das gelingt, brauchen wir das Covid-19-Gesetz.

Für den GFL-Vorstand: Edi Westphale, Gemeinderat

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