Volksabstimmung / Regierungsrats-Ersatzwahl vom 28. Februar

Parolen der GFL Zollikofen

Eidgenössische Vorlagen

CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»: NEIN
Sie begünstigt lediglich wenige kinderlose Ehepaare mit höherem Einkommen.

SVP-Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»: NEIN
Die Durchsetzungsinitiative trifft selbst in der Schweiz geborene Ausländer wegen kleiner Vergehen.

Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»: JA
Gegen den Hunger in der Welt.

Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel): NEIN
Unnötig und teuer und zugleich ein Angriff auf das Verlagerungsziel, mit dem die Lastwagenflut eingedämmt werden soll.

Kantonale Vorlagen

Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung und über den Beschluss des Grossen Rates (Kürzung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen):
2 x NEIN zum schamlosen Abbau bei den Prämienverbilligungen, weil dieser vor allem Familien und den Mittelstand trifft.
WICHTIG: bei Stichfrage „Eventualantrag“ ankreuzen.

Kredit für den Bau eines Laborgebäudes der Universität Bern: JA
Ein Nein ändert nichts an der Anzahl der Tierversuche, schwächt aber den Medizinalstandort Bern empfindlich.

Ersatzwahl in die Berner Kantonsregierung

Nachfolge von Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP): Christoph Ammann (SP)

Nachfolge von Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP): Roberto Bernasconi (SP)

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