Volksabstimmung vom 19. Mai 2019

Der Vorstand der GFL Zollikofen schliesst sich den Abstimmungsempfehlungen der Grünen auf Bundes- und Kantonsebene an:

Eidgenössische Vorlagen:

  • NEIN zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) – Abstimmungsempfehlung der Grünen Schweiz: NEIN zum Milliardenbschiss am Mittelstand
  • JA zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie – Abstimmungsempfehlung der Grünen Schweiz: JA zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Kantonale Vorlage:

  • Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe

    Die Grünen haben (zusammen mit Partnern) gegen diese Gesetzesrevision das Referendum ergriffen und damit eine Volksabstimmung erzwungen. Gleichzeitig kommt eine Alternative vors Volk, der ebenfalls von den Grünen miteingebrachte „Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe“. Die Abstimmungsempfehlungen der Grünen Kanton Bern lauten folglich:

 

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ARCHIV

Volksabstimmung vom 10. Februar 2019

Eidgenössische Abstimmungsvorlage:

Kantonale Abstimmungsvorlagen:

 

Volksabstimmung vom 25. November 2018

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen:

  • NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP, weil sie den Rechtsstaat, die Menschenrechte und den Minderheitenschutz durch die Gerichte schwächen will
  • JA zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere», weil wir weiterhin Kühe mit Hörnern sehen und deshalb fördern wollen
  • NEIN zur verpfuschten Änderung des Sozialversicherungsrechts, weil Versicherungen nicht grössere Überwachungsmöglichkeiten erhalten sollen als die Polizei

Gemeindeabstimmung:

  • JA zum Budget der Gemeinde Zollikofen (Weitere Informationen)

Kantonale Abstimmungsvorlagen:

  • NEIN zur Änderung des kantonalen Steuergesetzes, weil wir das Defizit im Gemeindebudget und das Loch in der Kantonskasse nicht noch grösser machen wollen
  • JA zum Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA), weil er die Kosten senkt und den jungen Menschen gleichwohl hilft (Weitere Informationen)

Weitere Informationen und Stellungnahmen der GFL Zollikofen im MZ – hier klicken

 

Volksabstimmung vom 23. September 2018:

  • JA zur grünen Volksinitiative „für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fair-Food-Initiative) – weitere Informationen
  • JA zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Velo-Initiative) – weitere Informationen
  • JA zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» – weitere Informationen

Stellungnahmen der GFL Zollikofen im MZ – hier klicken

 

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018:

Eidgenössische Vorlagen – die Empfehlungen der Grünen Schweiz und der Berner Kantonalpartei:

  • NEIN zum Geldspielgesetz
    Nein-Empfehlung und Abstimmungsinformationen der Grünen Schweiz und der Grünen Kanton Bern / NEIN-Parole der Grünen Schweiz: mit 84 gegen 11 Stimmen bei 14 Enthaltungen beschlossen / NEIN-Parole der Grünen Kanton Bern: mit 52 gegen 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen beschlossen / Webseite des Referendumskomitees, das von den Jungen Grünen mitgetragen wird
  • STIMMFREIGABE zur Vollgeld-Initiative
    Abstimmungsinformationen der Grünen Schweiz und der Grünen Kanton Bern / Bei den Grünen Schweiz gab es in einer ersten Abstimmungsrunde 54 JA-Stimmen, 42 NEIN-Stimmen und 20 Enthaltungen. In der zweiten Abstimmung wurde dann die von der Parteileitung beantragte STIMMFREIGABE beschlossen (mit 77 gegen 37 Stimmen bei 3 Enthaltungen). Bei den Grünen Kanton Bern gab es 13 Stimmen für ein JA, 21 Stimmen für ein NEIN und 30 Stimmen für den Antrag des Vorstandes auf Stimmfreigabe. / Webseite des Initiativkomitees, in dem auch Grüne mitwirken

Der Vorstand der GFL Zollikofen hat sich diesen Empfehlungen angeschlossen. Einzelne GFL-Mitglieder werben jedoch offen für ein JA.