Volksabstimmung vom 4. März 2018:

Eidgenössische Vorlagen

  • JA zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
    Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.
  • Abstimmungsempfehlung von GFL-Präsidentin Marceline Stettler

 

  • NEIN zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»
    Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.
  • Beitrag von Bruno Vanoni im JOURNAL der Grünen Kanton Bern: Mehr Kommerz und Medien-Einfalt? NEIN zu No-Billag

Die Grünen Schweiz (und die Grünen Kanton Bern) haben zur Finanzordnung 2021 die Ja-Parole beschlossen – zur so genannten No-Billag-Initiative empfehlen sie dringend ein NEIN. Detaillierte Informationen und Argumente

Kantonale Vorlagen

  • NEIN zur Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!»
  • JA zum Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen
  • Abstimmungsempfehlung von Sabine Breitenstein, GFL-Vertreterin in der Planungskommission der Gemeinde Zollikofen
  • Beitrag von Nationalrätin Christine Häsler und Jan Remund, Co-Präsident der Grünen Kanton Bern, im JOURNAL: Tram schützt Kulturland

Die Grünen Kanton Bern haben die NEIN-Parole zur Lehrplan-Initiative beschlossen und einstimmig die JA-Parole zum Tram Bern-Ostermundigen.